Vorstellung der Berliner Verfassungsschutzberichts 2019

Heute stelle ich den Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Dieser hält fest: Unsere Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden weiterhin aus dem rechtsextremistischen, dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht.

Der Rechtsterrorismus hat 2019 eine weltweite Blutspur hinter sich hergezogen. Es wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem sich der Rechtsextremismus enthemmt wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte gezeigt hat. Die Morde von Kassel, Halle und in diesem Jahr auch in Hanau waren Terrorakte.

Diese Welle des Rechtsterrorismus kam nicht ansatzlos. Sie wurde – und wird immer noch – flankiert von rechter Hetze, die vor allem im Internet ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Wir sehen, was dort geschieht. Deswegen müssen wir dem entschieden entgegentreten.

Wir müssen aufrecht Hetze und Diskriminierung widersprechen. Mit aller Vehemenz und wo immer sie uns begegnen. Das gilt am Stammtisch genauso wie im Internet. Nur dann werden auch rechte Gewalttäter erkennen, dass sie nicht die ‚Vollstrecker‘ einer schweigenden Mehrheit sind, sondern Straftäter, die außerhalb unserer Gesellschaft stehen.

ℹ️ Die Berichte finden Sie hier.