Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“

Das heutige Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist ein weiteres klares Signal an die Verfassungsfeinde in unserer Stadt und unserem Land. Wir sehen dem ungeheuerlichen Treiben von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht tatenlos zu. Niemand hat das Recht, Institutionen unserer Verfassung zu verachten und Menschen zu bedrohen, zu beleidigen und zu attackieren. Die Wahngebilde von Reichsbürgern sind keine harmlosen Spinnereien, sondern eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Das heutige Verbot hat dem Treiben einer der wichtigsten Gruppierungen dieses Spektrums in Berlin ein Ende gesetzt.

Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich allen Mitarbeitenden meiner Behörde, die daran intensiv mitgewirkt haben. Auch den bei der heutigen Aktion eingesetzten Einsatzkräften der Polizei Berlin und dem Berliner Verfassungsschutz, der das Verbotsverfahren des BMI mit seinen Erkenntnissen unterstützt und vorangetrieben hat, danke ich sehr.

Beitrag vom 19.03.2020 auf tagesschau.de