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Bürgerbüro bis auf weiteres für den persönlichen Besuch geschlossen

Zur Unterstützung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviruses…

Vorstellung der Berliner Verfassungsschutzberichts 2019

Heute stelle ich den Berliner Verfassungsschutzbericht für…

Zum Verbot der "Hizb Allah"

Ich begrüße das Betätigungsverbot gegen die „Hizb Allah“…

Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“

Das heutige Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-"Flügel" für rechtsextrem erklärt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit seiner Entscheidung,…

Treffen mit dem Vize-Präsidenten des ⁦Bundesamts für Verfassungsschutz Sinan Selen

Heute traf ich mich in Köln mit dem Vize-Präsidenten des ⁦Bundesamts…

Zur Entscheidung des BfV, die AfD zum Prüffall zu erklären

Wir werden jetzt sehr genau das Gutachten des Bundesamtes für…