Beiträge

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Bürgerbüro bis auf weiteres für den persönlichen Besuch geschlossen

Zur Unterstützung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviruses…

Im Abgeordnetenhaus zu den Corona-Demonstrationen

Heute behandelte die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus von…

Berliner Polizei bekommt eigenen Extremismusbeauftragten

Gerade weil die Polizei so hohes Vertrauen in der Bevölkerung…

Vorstellung der Berliner Verfassungsschutzberichts 2019

Heute stelle ich den Berliner Verfassungsschutzbericht für…

Zum Verbot der "Hizb Allah"

Ich begrüße das Betätigungsverbot gegen die „Hizb Allah“…

Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“

Das heutige Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-"Flügel" für rechtsextrem erklärt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit seiner Entscheidung,…
rbb24

Verstärkter Schutz für Synagogen, migrantische Vereine und Kultureinrichtungen

Nach dem Anschlag von Hanau werden wir Moscheen, Synagogen,…
Tagesspiegel

Interview mit dem Tagespiegel zum Terroranschlag von Hanau

Nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sprach ich mit…

Zu den Ereignissen in Hanau

Wir haben es in Hanau mit mutmaßlich rassistisch-rechtsterroristischem…

Demokraten müssen aufstehen und unsere Demokratie verteidigen

Der Mord des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch…