Parkstadt Karlshorst wartet weiter: Fehlende Infrastruktur trotz fertiger Wohnungen

In der Parkstadt Karlshorst wurden über 1.000 Wohnungen gebaut und bezogen, ein neues Stadtquartier ist entstanden. Doch was fehlt? Alles, was für den Alltag wichtig ist: Es gibt keine Kita, keinen Supermarkt, keine grundlegende Infrastruktur. Und das, obwohl vertraglich längst zugesichert!

Ich finde: Das ist nicht hinnehmbar. Schon 2022 wurde der Bauantrag für die nötige Infrastruktur genehmigt – doch bis heute tut sich nichts. Statt endlich Druck zu machen, hat das Bezirksamt Lichtenberg dem Investor nun erneut eine Fristverlängerung gewährt – diesmal bis März 2026. Und das, obwohl laut Vertrag die Infrastruktur längst hätte stehen müssen, nämlich bereits beim Bau der Hälfte der Wohnungen.

Ich frage mich: Wollen wir wirklich wieder tatenlos zusehen, bis auch diese Frist verstreicht und die Menschen weiter ohne Kita und Nahversorgung auskommen müssen? Wo bleibt das Durchsetzen vertraglicher Verpflichtungen? Wo bleibt das politische Verantwortungsbewusstsein?

Steigende Baupreise und wirtschaftliche Unsicherheit sind keine Entschuldigung – sie sind Teil des unternehmerischen Risikos. Und dass das Bezirksamt diese Argumentation kritiklos vom Investor übernimmt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine funktionierende Nachbarschaft vertraut haben. Es geht hier um mehr als Verträge – es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung.

Ich fordere deshalb ein Umdenken: Das Bezirksamt muss endlich handeln, die Einhaltung des städtebaulichen Vertrags durchsetzen und gegebenenfalls Vertragsstrafen verhängen. Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Die Menschen in der Parkstadt haben ein Recht auf Kita-Plätze, Nahversorgung und eine funktionierende Infrastruktur – nicht irgendwann, sondern jetzt!

Hier geht es zur offiziellen Antwort des Senats vom 24.02.2025