Verfassungsschutzbericht 2020

Heute habe ich gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Michael Fischer den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet das Verhalten der Verfassungsfeinde in der Corona-Pandemie mit einem Sonderkapitel zum Thema „Verschwörungserzählungen“.

Das Sonderkapitel des Berichts befasst sich mit dem Thema „Verschwörungserzählungen“, deren Bedeutung in der Corona-Pandemie enorm zugenommen hat. Es werden die bekanntesten Verschwörungserzählungen im rechtsextremistischen und islamistischen Spektrum benannt und es wird vor allem auf das damit verbundene Radikalisierungs- und Gefährdungspotenzial hingewiesen.

Die Corona-Pandemie hat sich als Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwiesen. Verfassungsfeinde – vor allem Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ haben im vergangenen Jahr nichts unversucht gelassen, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen: Sie suchten Anschluss an Corona-Protestbewegungen, vergifteten Debatten mit Verschwörungserzählungen und attackierten Vertreterinnen und Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft. Dass die Verbreitung und Akzeptanz von Verschwörungserzählungen wächst, ist ein beunruhigendes Zeichen. Wir müssen uns als wehrhafte Demokratie damit stärker als bisher auseinandersetzen.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist 2020 auf mehr als 1.430 Personen (2019: 1.420) angewachsen. Davon gelten 750 Personen als gewaltorientiert (2019: 700). Der Zuwachs ist in erster Linie auf die Bewertung der völkisch-nationalistischen AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung zurückzuführen. Diese Bewertung basiert auf einer ganzen Reihe von Äußerungen von „Flügel“-Protagonisten, die sich gegen die Menschenwürde und die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit richten.

Mit 670 Personen blieb das Personenpotenzial der in Berlin aktiven „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 2020 unverändert.

Im islamistischen Spektrum ist das Personenpotenzial mit etwa 2.170 Personen im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Das salafistische Personenpotenzial ist von 1.140 auf etwa 1.100 Personen gesunken. Hier zeigen der Druck und die zahlreichen Exekutivmaßnahmen, die gegen die Szene durchgeführt wurden – wie etwa das Verbot der Vereinigung „Jamaatu Berlin“ in diesem Jahr – Wirkung. Die Szene agiert zudem insgesamt vorsichtiger, was auch die Rekrutierung neuer Anhänger erschwert.

Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial 2020 um 200 auf insgesamt 3.600 Personen (2019: 3.400) angewachsen. Wie in den Vorjahren ist dieser Anstieg auf den Mitgliederzuwachs der „Roten Hilfe“ zurückzuführen. Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten beläuft sich gleichbleibend auf etwa 980 Personen.

Der aktuelle Bericht ist online abrufbar unter: https://www.berlin.de/…/publ…/verfassungsschutzberichte/

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/…/aktuel…/2021/artikel.1084087.php