Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Ich begrüße die Entscheidung der Versammlungsbehörde mehrere Demonstrationen, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten, zu verbieten.

Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.

Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.

Deshalb wird es ein konsequentes Vorgehen der Polizei geben, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.

Pressemitteilung der Sentasverwaltung für Inneres und Sport vom 26.08.2020

Artikel vom 28.09.2020 auf rbb24.de