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Bürgerbüro bis auf weiteres für den persönlichen Besuch geschlossen

Zur Unterstützung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviruses…

Im Abgeordnetenhaus zu den Corona-Demonstrationen

Heute behandelte die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus von…
rbb24

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Ich begrüße die Entscheidung der Versammlungsbehörde mehrere…
Tagesspiegel

Versammlungsbehörde verbietet Demonstration von Attila Hildmann

Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr…

Eine der widerlichsten Veranstaltungen bleibt uns erspart

Der Veranstalter des Al-Quds-Marschs hat heute die Versammlung…

Innenverwaltung verbietet Auftritt antisemitischer Musiker am Brandenburger Tor

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute den Auftritt…

Erklärung zur Entscheidung des OVG zum Demo-Verbot

Ich bedauere, dass das Gericht nicht unserer Auffassung gefolgt…

Erklärung zum Verbot des Trauermarsch für die Toten von Politik

Die Versammlungsbehörde hat den Aufzug „Trauermarsch für…