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Zu den Corona-Demonstrationen

30. August 2020/in Berliner Politik, Demokratie, Innere Sicherheit, Neues aus Berlin

Die Ereignisse vor dem Reichstag sind beschämend. Ich danke der Polizei, dass sie diesen Spuk schnell beendet hat. Die Einsatzkräfte waren unmittelbar vor Ort. Ich danke auch den drei Polizisten, die sich zuerst den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben, bevor sie Unterstützung bekamen. Das war sehr mutig.
Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten. Ich höre jetzt auch Stimmen, die sagen, das hätte man verbieten müssen. Genau das haben wir deshalb im Vorfeld getan. Die Versammlungsbehörde hatte am 26. August auch für diese Versammlung ein Verbot ausgesprochen.
Anstatt jetzt aber fahnenschwenkenden Reichsbürgern und anderen Extremisten große Beachtung einzuräumen und vor allem ihre demokratiefeindliche Wortwahl zu übernehmen, sollten wir uns auf die gesamte Arbeit der Polizei an diesem Wochenende konzentrieren und ihr konsequentes Einschreiten für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung würdigen. Dies hat sie gestern an vielen Orten in unserer Stadt getan. Den Einsatzkräften gebührt Dank und Respekt.

Schlagworte: COVID-19, Demokratie, Demonstration
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