Innenausschuss: Demonstration am 31.12., Böllerverbotszonen und Schreckschusswaffen

Heute sprach ich im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur geplanten Demonstration am 31.12, auf die ich mit Besorgnis blicke, zu Böllerverbotszonen und zur Einschränkung der Verbreitung und Nutzung von Schreckschusswaffen.

Das wird kein normales Silvester, vor allem nicht für die Berliner Polizei, die vor großen Herausforderungen steht. Die Polizei führt zurzeit Kooperationsgespräche mit dem Anmelder der geplanten Demonstration durch. Unser oberstes Ziel ist es den Infektionsschutz durchzusetzen. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht erfolgt. Wenn wir die Möglichkeit der Beschränkung haben, werden wir das umsetzen. Das sage ich auch mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Demonstrationsverbot in Bremen bestätigt hatte.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/…/2020/pressemitteilung.1026669.php

Bild: Landesarchiv Berlin / Thomas Platow