Zur heutigen Demonstration rund um das Brandenburger Tor

Es gab bei der heutigen Demonstration rund um das Brandenburger Tor mehrfach Ansagen, Abstände einzuhalten und einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Als dies nicht geschah, wurde die Auflösung angekündigt, daraufhin hat die Veranstalterin die Versammlung für beendet erklärt. Bis 15 Uhr gab es 190 Festnahmen, es gab Rauchbomben und Auseinandersetzungen. Und auch verletzte Polizeikräfte, denen ich gute Besserung wünsche. Die Polizei hat sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, aber mit Augenmaß und verhältnismäßig. Ich wollte den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden, um zu deeskalieren. Heute hatten wir aber keine andere Wahl, als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen.

Wir stellten heute erneut eine aggressive Stimmung fest. Wer Gewalt anwendet und die Regeln des Staates bewusst bricht und zeigen will, dass der Rechtsstaat vermeintlich seine Kraft verloren hat, der muss mit den Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken gewiesen werden.