Der 1. Mai gehört den friedlichen politischen Demonstrationen!
Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt. Die Normalität gestern waren allerdings engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und ihrer politischen Überzeugung Gehör verschafft haben. Ihnen möchte ich meinen Dank aussprechen. Die Ausschreitungen von gewaltsuchenden Autonomen dürfen die friedlichen Demonstrationen nicht diskreditieren. Die hässlichen Bilder aus Neukölln dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen in Berlin insgesamt friedlich und verantwortungsbewusst demonstriert haben. Der 1. Mai ist ein Tag der politischen Meinungsvielfalt. Und selbstverständlich gelten Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Zeiten der Pandemie. Gewalt, Unvernunft und Hetze haben in unserer Stadt allerdings keinen Platz.
Dieser 1. Mai hat die Einsatzkräfte angesichts der Vielzahl von Versammlungen unter Pandemiebedingungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Polizei war gut vorbereitet und hatte die Lage den ganzen Tag unter Kontrolle. Sie hat wie angekündigt die Hygieneregeln zum Schutz aller durchgesetzt. Durch das konsequente Handeln der starken Einsatzkräfte konnten sich die kurzen, aber sehr gewalttätigen Ausschreitungen in Neukölln nicht an andere Orte und Nebenstraßen ausbreiten. Mein Dank und höchster Respekt gilt allen Berliner Polizistinnen und Polizisten, der Berliner Feuerwehr, den Einsatzkräften aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Mit Blick auf die vergangene Nacht verurteile ich die gewalttätigen Ausschreitungen scharf. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und blinde Zerstörungswut hat nichts mit politischem Protest zu tun. Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen. Wir weichen nicht der Gewalt. Die hohe Anzahl von verletzten Beamtinnen und Beamten macht mich fassungslos. Ich wünsche allen, die im Dienst verletzt wurden, schnelle und gute Genesung.
