Aktuelle Entwicklungen an der Rummelsburger Bucht

Die Rummelsburger Bucht ist eines der schönsten und beliebtesten Wohngebiete Berlins und liegt mir seit meiner Zeit als Lichtenberger Baustadtrat und später Bürgermeister besonders am Herzen. Hier konnten wir schon in den 1990ern damit beginnen, ein Gewerbegebiet erfolgreich in einen familienfreundlichen Stadtteil umzuwandeln.

Mit der Festsetzung des B-Plans für den nördlichen Abschnitt der Bucht durch die BVV im April 2019, können wir nun in den kommenden Monaten mit dem Bau von dringend benötigten Wohnungen, einer neuen Grundschule sowie einer Kita beginnen. Mit der Unterwassererlebniswelt Coral World werden wir zudem eine einmalige Attraktion in Lichtenberg beheimaten, die Berliner Schülerinnen und Schüler anschaulich über die Folgen des Klimawandels aufklären und gleichzeitig einen attraktiven kleinen, öffentlichen Park am Paul-und-Paula-Ufer schaffen wird.

Die ersten Vorarbeiten für die Baumaßnahmen begannen bereits in den vergangenen Monaten. Vattenfall verlegte hier Fernwärmerohre, die die Versorgung von Mitte sicherstellen. Zuvor musste noch eine Lösung für die Obdachlosen in der Bucht gefunden werden. Eine größere Gruppe hatte das Camp zu dem Zeitpunkt schon freiwillig verlassen, für die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner schuf der Bezirk auf Initiative der damaligen Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) eine Notunterkunft in der Köpenicker Allee, in der es auch eine Tagesbetreuung und weitere Hilfen für die Obdachlosen gab. Auch die Wagengruppe verließ mittlerweile die von ihr besetzte Fläche. Eine Räumung der Camps kam rechtlich nicht in Betracht, da hierfür zunächst eine entsprechende Entscheidung eines Gerichts vorliegen müsste.

Regelungen für den Verkehr auf dem See

Im Zusammenhang mit der Thematik auf dem See forderten einige Anwohnerinnen und Anwohner im vergangenen Jahr ein (temporäres) Anlein- und Ankerfahrverbot, um besser gegen das rechtswidrige Liegen sowie die illegale Einleitung von Fäkalien und Abwasser in die Bucht vorgehen zu können. Über die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) wurde daher ein Ankerverbot beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt beantragt, welches im Mai 2019 abgelehnt wurde. SenUVK legte gegen diesen Ablehnungsbescheid Widerspruch ein, jedoch ohne Erfolg: Dieser Widerspruch ist mittlerweile rechtskräftig abgelehnt. Leider fehlen Rechtsgrundlagen, die auf der Bundeswasserstraße Rummelsburger See ein Ankerverbot oder ein Nachtfahrverbot ermöglichen.

Ein Anleinverbot wurde auf Friedrichshainer Seite im Juli 2019 ausgewiesen. Auch für die Lichtenberger Uferseite forderte ich das Bezirksamt mehrfach dazu auf, entsprechende Schilder aufzustellen. Der neue Bezirksstadtrat Michael Schaefer verkündete im April, dass das Straßen- und Grünflächenamt dies nun nach längerer Vorbereitungsphase in diesen Tagen umsetze.

Die Wasserschutzpolizei kontrolliert

Die Wasserschutzpolizei wird die Einhaltung des Festmache- und Liegeverbots auch weiterhin kontrollieren. Seit Juli 2019 schrieb sie bereits über 100 Anzeigen gegen Bootseigentümerinnen und Bootseigentümer. Die Boote werden jedoch nicht abgeschleppt, sondern erhalten mitunter wöchentlich neue Strafzettel für das “Falschliegen”. Gesunkene Boote konnten aufgrund fehlender Berechtigungen bislang leider nicht gehoben werden. Hierzu wird noch geprüft, welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt bzw. welche Befugnisse erteilt sein müssen, um dies zu bewerkstelligen. Bis dahin werden die Hindernisse im Wasser nur durch Markierungen ausgewiesen.

Sanierung am Westufer des Rummelsburger Sees

In den kommenden zwei Jahren wird SenUVK zudem das Westufer des Sees die Sedimente einer knapp 4 Hektar großen Fläche abtransportieren und austauschen. Für den Zeitraum dieser Sanierungsarbeiten wird ein großflächiges Anker- und Anleinverbot ausgewiesen. Schon im Februar 2020 wurden zur Vorbereitung dieser Arbeiten einige Bäume entlang des Ufers entfernt, um eine Spundwand als temporäre Sicherung des Ufergeländes einbauen zu können.