Mein Gastbeitrag zur Rigaer 94 im Tagesspiegel
Für den Tagesspiegel habe ich einen Gastbeitrag zur Rigaer 94 verfasst. Darin unterstreiche ich noch einmal: Wir setzen in Berlin geltendes Recht durch. Das tun wir aber nicht in Großstadt-Sheriff-Manier, sondern ausschließlich mit den Mitteln des Rechtsstaats. Deshalb ist die Polizei vor Ort, wenn sie gebraucht wird, unabhängig von der politischen Stoßrichtung begangener Straftaten. Die vielen Einsätze in der Rigaer Straße belegen das deutlich. Rechtsbrüche werden konsequent verfolgt; jeder richterliche Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Diejenigen, die dort linken Klassenkampf im Kiez vortäuschen, sind nichts anderes als gewöhnliche Kriminelle, die mit totalitären Methoden ihre Nachbarschaft terrorisieren.
Wir brauchen eine Befriedung vor allem im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner, die persönlich bedroht, deren Fenster zerstört und Hauswände beschmiert werden. Sie sind zurecht genervt, zum Teil sogar verängstigt wegen der gewalttätigen Übergriffe und der regelmäßigen Polizeieinsätze, die in der Folge notwendig sind.
Anstatt fragwürdige Strafanzeigen zu stellen, muss der Eigentümer endlich sagen, was er mit der Rigaer 94 plant. Die Berliner Haltung ist klar: Wir würden das Haus kaufen, um endlich Klarheit zu schaffen und handlungsfähig gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern zu sein. Ich bin aber mit dem Finanzsenator einig, dass wir kein Steuergeld an eine Briefkastenfirma zahlen werden, von der wir nicht wissen, wer in persona dahintersteht. Eventuelle Geldwäsche müssen wir ausschließen. Unbekannten einfach Summe X bieten und schauen was passiert, hat mit seriöser Politik nichts zu tun.
Tagesspiegel
