Statement zur Rigaer Straße

Wir haben nach der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Bevollmächtigung des Eigentümers die Rechtssicherheit, die ich seit langem in der Rigaer Straße 94 gefordert habe. Jetzt werden sich Eigentümervertreter, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei Berlin kurzfristig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Denn klar ist: Brandschutzfragen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Daher war es wichtig, dass die Bezirksaufsicht tätig geworden ist und der Bezirk die notwendige Anordnung zur Klärung der Brandgefahren erlassen hat. Es geht im Augenblick darum, dass ein staatlich anerkannter Brandschutzgutachter Zutritt zur Rigaer Straße 94 bekommt, um dort mögliche Brandschutzgefahren festzustellen und zu dokumentieren. Hierfür müssen neben den Gemeinschaftsflächen wie z.B. Treppenhäuser auch Wohnungen in Augenschein genommen werden. Im zweiten Schritt müssten etwaige Brandschutzmängel zügig beseitigt werden. Das ist Aufgabe des Eigentümers.

Die Polizei Berlin wird den Eigentümervertreter und auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei den notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Gesetze entsprechend unterstützen. Es geht bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes um die Umsetzung bauaufsichtlicher Vorgaben und nicht um die Räumung des teilbesetzten Hauses.

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