Statement zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes zur Rigaer Straße 94
Der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichts zeigt mit bemerkenswerter Deutlichkeit, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Sachen Brandschutz Rigaer Straße 94 seiner Verantwortung nicht nachkommt. Obwohl es um den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen geht und es deshalb keinen politischen Ermessensspielraum geben kann, versucht Florian Schmidt immer noch die mit Gewalt drohenden Bewohner der Rigaer Str. 94 vor rechtsstaatlichem Handeln zu schützen. Damit eskaliert Schmidt die Lage, in dem er eine normale und notwendige Brandsicherheitsschau politisch weiter auflädt. Ich erwarte jetzt im Rahmen der Bezirksaufsicht, dass Baustadtrat Schmidt seine Winkelzüge sofort einstellt und endlich die rechtlichen Vorgaben erfüllt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts stützt die Ausführungen von Staatssekretär Akmann am vergangenen Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. Dass ein Gericht einem Bezirksamt in Sachen Brandschutz Untätigkeit und gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber seinem Handeln bescheinigt, wirft ein schlechtes Licht auf staatliche Institutionen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss jetzt gemeinsam mit dem Eigentümervertreter – unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben und Fristen – den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 durchsetzen.
