Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen nimmt Arbeit auf
Sieben Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat die Expertenkommission heute ihre Arbeit aufgenommen.
Wir haben eine hochkarätige Kommission mit dem Who is Who der deutschen Verfassungsrechtler. Ihre Aufgabe wird es sein, die rechtlichen Fragen zu klären. Gleichzeitig soll die Kommission die Sinnhaftigkeit von Enteignungen für den Wohnungsmarkt untersuchen.
Klar ist: Wir brauchen eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Ob eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter über Enteignung von Wohnungsbeständen in Milliardenhöhe wirtschaftlich und mietenpolitisch der richtige Weg ist, wird die unabhängige Expertenkommission auch zu bewerten haben.
