
Berliner Polizei bekommt eigenen Extremismusbeauftragten
Gerade weil die Polizei so hohes Vertrauen in der Bevölkerung…

Polizei löst Kundgebung am Brandenburger Tor auf
Die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit…

Nächtlicher Anschlag auf mein Bürgerbüro
Eine Stadt wie Berlin braucht Freiräume. Diese Freiräume dürfen…

Versammlungsbehörde verbietet Demonstration von Attila Hildmann
Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr…

Das LADG ist kein Gesetz gegen die Polizei
Das LADG ist kein Gesetz gegen die Polizei. Es ist ein Gesetz…

Erklärung aller Innenminister zur Unterstützung der deutschen Polizei und zur Distanzierung von Rassismus
Die Resolution unterstreicht das Vertrauen, das wir in die Arbeit…

Einigung der Innenministerkonferenz zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus den griechischen Lagern
Es war dringend notwendig, dass der Bundesinnenminister seine…

Debatte zu Rassismus in der Polizei und die irreführende Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz
Mit dem Cicero sprach ich über die Debatte zu Rassismus in…

Jahresbilanz Clankriminalität
2019 war das Jahr, in dem wir den Druck auf kriminelle Strukturen…

Vorstellung der Berliner Verfassungsschutzberichts 2019
Heute stelle ich den Berliner Verfassungsschutzbericht für…