Rede im Abgeordnetenhaus: Islamismistischer Terror

In der gestrigen Aktuellen Stunde sprach ich zum Thema Kampf gegen islamistischen Terror. Ziel aller islamistischen Anschläge ist es Streit, Hetze und Unruhe zu säen. Diesen Gefallen sollten wir Ihnen aber nicht tun. Ich stehe eindeutig zu den Werten einer offenen Gesellschaft, die ihre Kraft aus der Vielfalt zieht. Wer diese Werte angreift oder Menschen, die für diese Werte stehen, der wird die Konsequenzen spüren. Unabhängig von Herkunft oder Religion. Meine Aufgabe ist es für den Schutz der Menschen in dieser Stadt zu sorgen. Das tue ich – mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat bietet. Deswegen schieben wir ausländische Gefährder und Straftäter aus Berlin ab – wo immer es rechtlich möglich ist. Wir haben schon viel erreicht in den letzten vier Jahren – es geht aber weiter: Ich werde Ende dieses Jahres ein Anti-Terrorkonzept für Berlin vorstellen, so wie es auch London hat. Ein hundertprozentiges Sicherheitsversprechen kann jedoch niemand abgeben.

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