Zum Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21

Der jetzt vorliegende Berliner Haushaltsentwurf ist für mein Haus ein Entwurf des Wachstums. Damit können wir ein mir wichtiges Ziel, mehr Personal für Polizei und Feuerwehr zu schaffen, weiter vorantreiben. Wir stärken die Garanten für unsere Sicherheit. Das ist gut für Berlin und ein wichtiges Signal des Respekts und der Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen.

Über beide Jahre 2020 und 2021 gibt es insgesamt 857 Stellen zusätzliche Stellen für die Polizei und 404 neue Stellen bei der Feuerwehr. Mit diesen Stellenzuwächsen machen wir Polizei und Feuerwehr fit für die Zukunft und die Herausforderungen, denen sich eine Metropole wie Berlin stellen muss. Wenn das Abgeordnetenhaus von Berlin dem jetzt vorliegenden Entwurf folgt, können wir das Jahrzehnt der Investitionen auch im Sicherheitsbereich weiter fortführen. Wir müssen für Polizei und Feuerwehr Gebäude sanieren und neu bauen, wir müssen neue Einsatzfahrzeuge kaufen und in die Ausstattung investieren.

Unser Ziel ist ganz klar. Wir wollen die sichtbare Präsenz der Polizei in unserer Stadt erhöhen. Es geht besonders um die Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Polizei in den Wohnquartieren. Dazu werden mehr Kontaktbereichsbeamte im Kiez eingesetzt, die Fuß- und Fahrradstreifen werden ausgebaut und das Sicherheitsgefühl im Öffentlichen Personennahverkehr gestärkt.

Für die Digitalisierung der Verwaltung und den IKT-Betrieb sind in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 410 Mio. Euro vorgesehen. Damit können wir den mit dem E-Government-Gesetz eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Wir werden unter anderem die digitale Akte flächendeckend einführen, die digitale Sichtbarkeit erhöhen und die Zahl der Online-Verfahren steigern. Auch hier machen wir die Verwaltung fit für die Zukunft.