Zu den verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria
Die Ereignisse auf Lesbos sind erschreckend. Noch wissen wir zu wenig über die genauen Hintergründe der verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria. Klar ist aber, dass die Feuer der traurige Höhepunkt einer langen humanitären Katastrophe sind. Schon viel zu lange leben die Menschen in den Flüchtlingslagern unter unzumutbaren Umständen, die wir in Europa so nicht dulden können.
Die Brände in Moria zeigen uns sehr drastisch, wie wichtig es ist, schnell eine Antwort auf die drängende Flüchtlingsfrage vor allem in Griechenland zu finden. Wir brauchen eine Lösung auf allen Ebenen und mit allen Instrumenten, die Europa, dem Bund und den Ländern zur Verfügung stehen. Ich sehe hier vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Pflicht. Leider hat er viel zu lange gezögert, eine Lösung für die Menschen in den griechischen Lagern zu finden. Er hätte die Chance dazu seit langem gehabt. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres habe ich den Bundesinnenminister gemeinsam mit Niedersachsen und Thüringen aufgefordert, dringend notwendige Schritte einzuleiten, um den Menschen zu helfen.
Berlin hat gegenüber der Bundesregierung mehrfach seine Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt. Zuletzt über den Weg eines eigenen Berliner Landesaufnahmeprogramms, mit dem wir bis zu 300 Menschen aufnehmen können. Hierfür gibt es die personellen und organisatorischen Kapazitäten in unserer Stadt. Dazu stehen wir nach wie vor. Bislang hat der Bundesinnenminister mit Verweis auf §23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes seine Zustimmung für ein Landesaufnahmeprogramm verweigert. §23 Abs.1 schreibt vor, dass Landesaufnahmeprogramme nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenmister umgesetzt werden dürfen. Das Land Berlin wird in der kommenden Woche erneut eine Bundesratsinitiative einbringen, die eine Änderung des §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetzes vorsieht: Das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) soll für Landesaufnahmeprogramme nicht mehr notwendig sein. Vielmehr soll es nach Vorstellungen des Landes Berlin in Zukunft ausreichen, das BMI lediglich ins Benehmen zu setzen. Die sogenannte Benehmensregelung soll sicherstellen, dass das BMI über das geplante Vorgehen des jeweiligen Bundeslandes unterrichtet wird und weiterhin Stellungnahmen und seine Expertise einbringen kann. Die Ausgestaltung der Programme liegt aber in der Verantwortung und Entscheidungshoheit der Länder. Mit dieser Änderung soll es zukünftig möglich sein, Menschen in Not schnell und unkompliziert Hilfe leisten zu können.
