Haushaltsentwurf 2014 / 2015

Der Berlin-Lichtenberger Bezirkshaushalt 2014/15 setzt klare Schwerpunkte beim Ausbau der Infrastruktur:

1. Die Sanierung unserer Schulen wird verstärkt, indem dort die Bauunterhaltung um weitere 2,3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro aufgestockt wird. Das bietet auch Spielräume für energetische Sanierungen.
2. Für die Bauunterhaltung der Straßen, Geh- und Radwege werden zukünftig pro Jahr 3,5 Millionen Euro eingesetzt, statt wie bisher nur 2 Millionen Euro.
3. Die Mittel für die Grünflächenpflege werden von 720.000 Euro auf 1,36 Millionen Euro aufgestockt und damit fast verdoppelt. Damit sanieren wir Spielplätze, können wieder Bäume pflanzen und die Parks angemessen pflegen.

Die 2012 selbst erwirtschafteten Überschüsse werden damit nicht einfach konsumiert, sondern in Infrastruktur investiert, um sie so langfristig und nachhaltig einzusetzen.

P R E S S E I N F O R M A T I O N 19-13

Haushaltsentwurf 2014/2015 sichert weitere positive Entwicklung Lichtenbergs

Der am 27. Juni 2013 vom Bezirksamt in die Bezirksverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsentwurf spiegelt die Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk wider.

Dank der sehr guten Haushaltspolitik des Bezirksamtes unter Führung von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), hat Lichtenberg 2012 einen Jahresüberschuss in Höhe von 6,7 Millionen € erwirtschaftet und schloss damit die Haushaltsdurchführung 2012 als fünfbester Bezirk ab. Gemeinsam mit dem Gewinnvortrag aus 2010 betrug damit das Jahresergebnis 2012 insgesamt 10,3 Millionen Euro. Dieses Budget steht im Haushaltsjahr 2014 zusätzlich zur Verfügung und erhöht damit die bezirklichen Gestaltungspielräume.

Um den wachsenden Schülerzahlen im Bezirk gerecht zu werden, wird in den kommenden Jahren der vorhandene Gebäudebestand weiter saniert, ausgebaut und mobile Unterrichtsräume errichtet. 14,4 Millionen € sollen dafür in den Jahren 2014/2015 eingesetzt werden.

Für die Sanierung und Erhaltung der Kinderspielplätze sind mehr als 600.000 € zusätzlich vorgesehen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll dieses Geld vornehmlich dafür eingesetzt werden, den Sanierungsstau im Spielplatzbereich von über 2 Mio. € abzubauen. Die SPD-Fraktion fordert daher ein Sofortprogramm Spielplatzsanierung.

Im Zusammenhang mit der Zielstellung des bezirklichen Bündnisses für Wohnen sollen bis 2020 in Lichtenberg Wohnungsbaupotentiale für ca. 8000 bis 9000 Wohneinheiten erschlossen werden. Die mit den Stimmen der SPD in der BVV am 16. Mai 2013 beschlossene Zielvereinbarung Personal macht die dafür erforderlichen Einstellungen erst möglich.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Ausgehend von einer soliden, sozialdemokratisch geführten Haushaltspolitik, werden im Entwurf an den richtigen Stellen Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Damit ist die weitere positive Entwicklung Lichtenbergs gesichert.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 29. August zur Beschlussfassung vorgelegt.

© SPD Lichtenberg