Zur Vorstellung der Kommissionsmitglieder zur Aufklärung der rechtsmotivierten Straftatenserie in Neukölln

Heute habe ich die zwei Mitglieder der Kommission vorgestellt, die die bisherigen Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung der rechtsmotivierten Straftatenserie in Neukölln überprüfen sollen. Es sind Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Der Senat von Berlin hatte die Einsetzung der Kommission Ende September beschlossen. Die Kommission soll herausarbeiten, ob und welche Versäumnisse im Ermittlungskomplex Neukölln erkannt worden sind, zu welchen Auswirkungen dies geführt hat und welche Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind.

Mit Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer konnten wir zwei ausgewiesene Experten gewinnen. Ihr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus ist unbestritten und wird hilfreich sein bei der Betrachtung der Anschlagsserie in Neukölln. Beide werden unabhängig und weisungsfrei den Ermittlungskomplex prüfen und analysieren. Mein Ziel ist es, dass die rechtsextremen Straftaten in Neukölln beweissicher aufgeklärt und die Täter rechtskräftig verurteilt werden. Ich will auch die Ursachen dafür erkennen, warum dies bislang so schwer war, und diese Ursachen dann beseitigen. Hierbei hoffe ich auf fachliche Impulse der Kommission.

Die Betroffenen fühlen sich durch die Taten und die ausbleibenden Ermittlungserfolge tief verunsichert und bedroht. Die Taten richten sich gegen Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich für ein offenes, tolerantes, freies und demokratisches Deutschland engagieren. Die Betroffenen der Anschlagserie verdienen deshalb in besonderem Maße unsere Unterstützung. Wer diese Menschen angreift, zielt damit auch auf die Grundfesten unserer Demokratie. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Es geht damit um mehr als nur um Neukölln, es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 8. Oktober 2020