Für eine Reform des Versammlungsrechts | Rede im Abgeordnetenhaus

Die Rede können Sie beim RBB als Video ansehen.

In meinem Beitrag werbe ich für eine Reform des Versammlungsrechts. Alle bisher geltende Regelungen sollten in einem „Versammlungsfreiheitsgesetz“ zusammengefasst werden. Mit dem Gesetz sollte die freie Meinungsäußerung gestärkt, sowie die Kooperation zwischen Behörden und Demonstranten geregelt werden, indem Zeit und Ort von Demonstrationen vorab veröffentlicht werden. Darüber hinaus würden u.a. Gegenproteste zugelassen, wenn sie in Hör- und Sichtweite stattfinden und die Organisation spontaner Demonstrationen erleichtert.

 

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