Aktuelle Fragestunde (zum 1. Mai) | im Abgeordnetenhaus

Die Rede können Sie beim RBB als Video ansehen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Zimmermann! Der diesjährige 1. Mai war vor allem ein fröhliches, buntes Fest von vielen Hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern, das sich dadurch auszeichnete, dass es eine Vielzahl von Veranstaltungen, beginnend mit den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB, gab. Das ist auch das eigentliche Thema des 1. Mai, nämlich einen politischen Tag zu feiern, einzutreten für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. All die Dinge, die uns heute vielleicht schon selbstverständlich erscheinen, beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zu der vor einigen Jahren getroffenen Entscheidung für einen Mindestlohn, mussten erkämpft werden. Das ist das eigentliche Thema des 1. Mai. Es hat um 18.00 Uhr auch eine Demonstration gegeben, die nicht angemeldet und durchaus von einem nicht unerheblichen Gewaltpotenzial gekennzeichnet war. Zu dieser Demonstration ist zu sagen, dass in der Spitze etwa 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt wurden. Von diesen schätzt die Polizei etwa 1 000 als gewaltbereit ein. Tatsächlich sind nach der Zählung der Polizei etwa 300 gewalttätig geworden. Das sagt uns: Über 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Demonstration haben sich friedlich verhalten und sind für politische Argumente auf die Straße gegangen.

Die Thematik, die angesprochen wurde, nämlich die Gentrifizierung, die Mietentwicklung in unserer Stadt, die soziale Gerechtigkeit, die Solidarität, bewegt viele Berlinerinnen und Berliner. Die Antworten, die darauf zu geben sind, liegen im Wohnungsbau, in Gesetzen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, in einer anderen Liegenschaftspolitik. Keine Antwort sind das Einschmeißen von Fenstern, das Verletzen von Polizisten, das Anzünden von Autos oder Pyrotechnik. Die Entscheidung, diese Demonstration laufen zu lassen, ist von der Rechtslage gedeckt. Das ist eindeutig: Artikel 8 des Grundgesetzes sagt, dass jeder das Recht hat, sich frei zu versammeln, und das ist höher zu bewerten als die Frage einer Nichtanmeldung, obwohl die Nichtanmeldung selbstverständlich eine Straftat ist und als Straftat verfolgt wird – ganz selbstverständlich. Aber es gibt auch den anderen Aspekt, dass auf dem Myfest viele Tausende Menschen gefeiert haben. Bis zu 200 000 Menschen waren in der Spitze auf dem Myfest anwesend und haben gefeiert, und es war ein fröhliches Familienfest. Ein Eingreifen an dieser Stelle hätte eine deutliche Eskalation der Gewalt zur Folge gehabt. Deshalb war die Entscheidung der Polizei, dieses nicht zu tun, eindeutig richtig – deeskalierend. Aber die Strategie der Polizei war wie angekündigt nicht nur deeskalierend, sondern auch hart gegenüber Straftätern. Deshalb war es ebenso richtig, die Demonstration, nachdem sie das Myfest verlassen hatte, in der Spitze, in der der Schwarze Block marschierte, von dem Gewalttätigkeiten gegen Polizistinnen und Polizisten ausgingen, dann auch hart zu begleiten und Straftäterinnen und Straftäter zu verhaften – aus der Demonstration heraus bzw. am Endplatz der Demonstration. Der Unterschied zu 2016 liegt darin, dass die Zahl der verhafteten Straftäter im Vergleich zu 2016 insgesamt etwa doppelt so hoch war.

Wir haben wieder 32 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Es sind zum Glück nur leicht verletzte, und es sind weniger als im vergangenen Jahr, aber jeder verletzte Polizist ist einer zu viel, und ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle gute Besserung. Insgesamt ist zu sagen, dass die Strategie der Polizei dort an der Stelle voll aufgegangen ist. Wenn wir die Entwicklung des 1. Mai über die Jahre hinweg betrachten, wird es eine immer friedlichere Veranstaltung, und das ist eine gute Entwicklung. Wenn wir den 30. April, die Walpurgisnacht, betrachten, muss man sagen, dass es inzwischen eine friedliche, bunte Großveranstaltung ist, die überhaupt kein Gewaltpotenzial mehr in dem Sinne, wie es in den vergangenen Jahren war, in sich birgt. Deshalb werden wir im nächsten Jahr die Walpurgisnacht zwar schon mit dem entsprechenden Polizeiaufwand, aber nicht mehr mit dieser Sicherheitseinstufung versehen, wie das in den vergangenen Jahren immer der Fall sein musste. Das heißt also, dass sich die Walpurgisnacht schon normalisiert hat. Am 1. Mai haben wir bei dieser einen Demonstration immer noch ein gewisses Gewaltpotenzial, und wir werden – das lässt sich jetzt schon sagen – auch 2018 mit den entsprechenden Polizeikräften dann wieder vor Ort sein, um wieder für einen friedlichen 1. Mai zu sorgen. Ich hoffe, dass sich diese Entwicklung der Normalisierung und auch der friedlichen Politisierung des 1. Mai weiter fortsetzt. – Vielen Dank!

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