Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage des Lichtenberger SPD-Abgeordneten Andreas Geisel zeigt deutlich: Auch nach über 30 Jahren Leerstand und massivem Verfall der sogenannten „Russenhäuser“ in Karlshorst verfügt Berlin über kaum wirksame Eingriffsmöglichkeiten. Trotz akuter Gefahren für die Öffentlichkeit und schwerer denkmalpflegerischer Schäden bleiben Land und Bezirk weitgehend handlungsunfähig. Die Stellungnahmen des Bezirks belegen laut Geisel „einen dramatischen Substanzverlust, der längst auch zur Gefahr für Passantinnen und Passanten geworden ist“.
Eigentümerin ist die Russische Föderation – doch Geisel betont, dass das zentrale Problem nicht im Ausland liegt, sondern im unzureichenden Engagement des Bundes und einem seit Jahren ungelösten Kompetenzdickicht deutscher Behörden.
Geisel kritisiert: „Es kann nicht sein, dass Berlin 30 Jahre Verfall dokumentiert – und der Bund schaut weg. Wir brauchen endlich aktives Handeln statt administrativer Zuständigkeitsrituale.“ Es gehe nicht um eine diplomatische Auseinandersetzung, sondern um klare deutsche Zuständigkeiten und Verfahren.
Bis heute sind die Verantwortlichkeiten zwischen Auswärtigem Amt, Bundeskanzleramt, Senatskanzlei und Landesbehörden nicht eindeutig geregelt. Vorgänge zu internationalen Liegenschaften müssen über den Bund laufen – genau dort aber fehlen seit Jahren Kommunikation, klare Vorgaben und konsequentes Vorgehen.
Geisel unterstreicht: „Berlin wird seit Jahrzehnten mit der Verantwortung für ein Problem belastet, das nur der Bund lösen kann. Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt müssen jetzt aktiv werden – mit klaren Ansprechpartnern, eindeutiger Koordination und spürbarem Druck gegenüber dem Eigentümer.“
Er fordert ein entschiedenes, praxisorientiertes Vorgehen von Bundeskanzleramt und Auswärtigen Amt. Berlin brauche keine neuen Rechtstitel, sondern verlässliche Unterstützung und funktionierende Prozesse – gerade bei Immobilien ausländischer Staaten.
Geisel kündigt an, das Thema weiter auf Bundesebene voranzutreiben: „Der Bund muss handeln. Wegsehen ist keine Option mehr.“
