Jahresbilanz Clankriminalität

2019 war das Jahr, in dem wir den Druck auf kriminelle Strukturen deutlich erhöht haben. Im Bereich der Clankriminalität hatte sich eine Parallelwelt entwickelt mit eigenem Kodex und der Ablehnung des geltenden Rechts. Das konnten wir nicht länger dulden. Deshalb haben wir klar gemacht: Die Regeln des Rechtsstaates gelten ausnahmslos für alle.

Das hat sich auch 2020 in Zeiten der Corona-Pandemie nicht verändert. Wir halten den Druck in allen Bereichen aufrecht. Die Betrugsermittlungen im Bereich der Soforthilfen sind ein gutes Beispiel dafür. Wir werden den Kontrolldruck und die konsequente Ahndung auch geringerer Verstöße fortführen. Wir werden auch weiter konsequent illegales Vermögen einziehen. Es geht um mehr als Verbrechensbekämpfung. Es geht um die Einhaltung unserer Rechtsordnung und die Durchsetzung geltender gesellschaftlicher Regeln.

ℹ️ Pressemitteilung