Gemeinsames Zentrum zur Terrorbekämpfung
Zusammen mit meinen Amtskollegen aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt habe ich heute den Staatsvertrag für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet, welches 2019 starten soll. Terrorabwehr und Bevölkerungsschutz hören nicht an den Grenzen der Bundesländer auf, sondern brauchen eine gemeinsame Strategie. Wir wollen deshalb unsere Kräfte weiter bündeln. Beim KfZ-Diebstahl und Wohnungseinbrüchen haben wir schon gute Erfolge. Unser Augenmerk muss in den kommenden Jahren noch stärker auf politisch motivierten Straftaten und natürlich auf dem islamistischen Terrorismus liegen. Mit dem GKDZ schaffen wir die technischen und personellen Voraussetzungen dafür.
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