Zum Sicherheitskonzept Rigaer Straße
Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht weiter zu eskalieren, sondern viel früher zu befrieden.
Jetzt einen Forderungskatalog aufzustellen und so zu tun, als hätte es die letzten fünf Jahre nicht gegeben, ist sicherheitspolitische Amnesie. Die Menschen werden das schnell durchschauen. Wir brauchen konkrete und rechtlich abgesicherte Aktionen, keinen parteipolitischen Aktionismus. Starke Worte und Kraftmeierei ohne rechtssichere Substanz führen nicht zu den gewünschten Ergebnissen, sondern zu Niederlagen vor Gericht. Das musste die CDU-Innenpolitik bitter erfahren. Solche Triumphe dürfen wir den linksextremistischen Gewalttätern nicht noch einmal bescheren.
Allerdings müssen die Regeln des friedlichen Zusammenlebens in unserem Rechtsstaat zweifellos auch im Stadtgebiet um die Rigaer Straße durchgesetzt werden. Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen friedliche Anwohnerinnen und Anwohner dulden wir nicht. Die Polizei hat ihre Präsenz wieder verstärkt und beobachtet die Situation aufmerksam.
Es ist auch ein Zeichen von Stärke, sich von Gewalttätern und von politischen Extremisten nicht zu unüberlegten Handlungen provozieren zu lassen, sondern auf die Instrumente des Rechtsstaates zu vertrauen. Dass dauert manchmal etwas länger als eigentlich gewünscht, bringt aber überzeugendere und dauerhafte Ergebnisse. In wenigen Wochen stehen Gerichtsentscheidungen an bzw. können Urteile umgesetzt werden, die dem Handeln der Polizei Rechtssicherheit geben werden. Sie können sicher sein: Ich arbeite verantwortungsbewusst an einer nachhaltigen Lösung für die Rigaer Straße. Ich beteilige mich aber nicht am Wettlauf um das schnellste Sicherheitskonzept der Stadt.
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rbb Abendschau
