Zu den Ereignissen des vergangenen Wochenendes

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin, der Bundespolizei und auch der bezirklichen Ordnungsämter für ihren Einsatz am vergangenen Wochenende bedanken. Die stadtweiten Kontrollen haben gezeigt, dass der überwältigende Teil der Berlinerinnen und Berliner sich verantwortungsbewusst verhält.

Mit Sorge betrachte ich den Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut (RKI). Noch laufen die Ermittlungen dazu. Die müssen wir abwarten. Sollte sich herausstellen, dass das Tatmotiv in Verbindung mit der Arbeit des RKI im Rahmen der Corona-Pandemie steht, dann ist hier die rote Linie überschritten. Das RKI ist eine der ältesten biomedizinischen Forschungseinrichtungen der Welt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Ziel: Die Bevölkerung vor Krankheiten zu schützen. Wie verblendet muss man sein, um Brandsätze gegen eine solche Institution zu werfen? Ich bin erschüttert, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ins Visier genommen und damit die Grundlagen einer aufgeklärten, auf Forschung und Fakten basierten Gesellschaft in Frage gestellt werden.
Wir beobachten, dass der Regelbruch und die Gewaltbereitschaft zunehmen. Das können wir nicht akzeptieren. Die Versammlung vor dem Kino Kosmos am Sonntag hat das wieder deutlich gezeigt. Dort wurden fortlaufend gegen die Infektionsschutzvorschriften verstoßen und polizeiliche Aufforderungen ignoriert. Die Polizei musste daraufhin freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchführen. Hierbei kam es zu Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen gegen die Einsatzkräfte.

Unsere Demokratie hält einiges aus. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch in Zeiten der Pandemie. Aber nichts rechtfertigt die Anwendung von Gewalt – weder gegen Menschen noch gegen Sachen.