Räumung der Friedelstraße 54

Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit. Sie sind angemessen und besonnen mit der aktuellen Situation vor Ort umgegangen. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurde gewahrt und das geltende Recht durchgesetzt. In unserem Rechtsstaat gelten für alle die gleichen Regeln. Einen Extraweg für einige wenige, die glauben, sie könnten die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmen, darf es nicht geben. Die wichtigen Fragen zu Verdrängung und steigenden Mieten müssen beantwortet werden – dies darf aber von allen Beteiligten trotz der zweifellos angespannten Situation nur auf friedlichem Wege erfolgen.

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