Halbzeitbilanz 2012-2014

Lichtenberg ist im Aufwärtstrend. Dies macht sich nicht nur an der Neuansiedlung von Unternehmen, einer niedrigen Arbeitslosenquote – insbesondere bei den Jugendlichen – und einem Wachstum von Haushaltseinkommen und Kaufkraft fest. Der Bezirk wächst auch in seiner Bevölkerung – es ziehen junge Familien nach Lichtenberg und die Geburtenrate steigt. Dabei kann sich Lichtenberg auf seine gute Infrastruktur und die vorhandenen Angebote berufen: viele Grün- und Freizeitflächen, vielfältige Kitaplatz- und Schulangebote, die Seen, gute Einkaufsmöglichkeiten, moderne Krankenhäuser, gut besuchte Jugendfreizeit- und Sportstätten und zahlreiche überregionale Attraktionen wie der Tierpark Friedrichsfelde, die Trabrennbahn oder das Theater an der Parkaue qualifizieren den Bezirk als kinder- und familienfreundlichen Wohnstandort.

Um diese positive Entwicklung auch nachhaltig zu sichern und auszubauen hat es oberste Priorität im Bezirksamt, Lichtenberg so attraktiv und familienfreundlich wie möglich zu gestalten. Dabei nimmt Familienpolitik in Lichtenberg ganz unterschiedliche Lebensgemeinschaften wahr und respektiert die vielfältigen Lebensentwürfe und Lebensphasen verschiedenster Menschen. Familie ist für uns überall da, wo über Generationen hinweg Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

Ein guter Indikator für diese Entwicklung ist auch die Ansiedlung von Künstlern und Kreativwirtschaftlern. Gerade hier verzeichnet Lichtenberg in den letzten zwei Jahren einen sehr deutlichen Zuwachs. Beispielhaft genannt seien hier die Sammlung Haubrok in der Herzbergstraße und die neuen Künstlerateliers in der Genslerstraße/ Freienwalder Straße, in der Herzbergstraße 55 und in der Hauptstraße in Rummelsburg, die inzwischen mehrere Hundert umfassen. Darunter befinden sich mehrere international sehr erfolgreiche Künstler und Kunstsammler.

Insgesamt hat sich auch die öffentliche Berichterstattung über Lichtenberg seit 2012 wahrnehmbar verändert, ein Imagewandel in Berlin wird sichtbar. Diese positive Entwicklung hat selbstverständlich viele Mütter und Väter bzw. verschiedene Ursachen und Hintergründe. Die SPD hat jedoch aktiv zu ihr beigetragen und bündelt die verschiedenen Akteure in ihren jeweiligen Bemühungen, um diesen Prozess strategisch zu optimieren und seinen Erfolg zu vergrößern.

Folgende wesentliche Punkte sollen ausführlicher dargestellt werden:

1.  Arbeitslosenquote erstmals seit 24 Jahren unter 10%
   Die Arbeitslosenquote in Lichtenberg ist Ende September 2014 erstmals seit der Wende 1990 unter die zehn-Prozent-Marke gesunken – und zwar auf 9,7 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit hat sich seit 2010 nahezu halbiert und liegt nunmehr bei 8,4 Prozent. Darauf haben wir lange hingearbeitet und damit auch ein für uns wichtiges Etappenziel erreicht. Lichtenberg ist im Bereich der Arbeitsagentur Mitte der Spitzenreiter beim positiven Abbau der Arbeitslosenzahlen. Wir stehen zwar besser da als Berlin, aber trotzdem liegen wir immer noch über dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent – und da wollen wir hin. Positiv auf den Lichtenberger Arbeitsmarkt ausgewirkt haben sich in der Vergangenheit neben der demografischen Entwicklung, dem regen Zuzug und dem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung auch die zahlreichen vom Bezirk angeschobenen Maßnahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar hilft uns bei dieser Entwicklung auch die Demografie, aber eben nicht nur, denn auch die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ist real angestiegen.
2. Bündnis für Wohnen
   Die Regierungskoalition im Land Berlin hat sich für die laufende Legislaturperiode die Errichtung von mindestens 30.000 neuen Wohnungen zum Ziel gesetzt. Hierzu leistet der Bezirk Lichtenberg einen wichtigen Beitrag. In Lichtenberg wurde am 24. April 2012 das „Bündnis für Wohnen“ gegründet, das sowohl Neubau als auch Bestandswohnen beinhaltet. Mit dem Bündnis für Wohnen hat Lichtenberg eine Vorreiterrolle in Berlin übernommen. Es wurde noch vor dem Senatsbündnis für soziale Mieten gegründet und unterscheidet sich von diesem im Wesentlichen dadurch, dass es neben der kommunalen HOWOGE auch private Bauherren und Wohnungsgenossenschaften als Partner hat. Im Bezirk Lichtenberg befinden sich derzeit über 130.000 Wohnungen im Bestand, davon ca. 115.000 im Geschosswohnungsbau. Durch das Bündnis für Wohnen werden davon gegenwärtig etwa 70.000 Wohnungen im Bezirk abgedeckt, d.h. das Bündnis hat eine deutlich marktrelevante Größe erreicht. In der laufenden Wahlperiode wurde durch den Bezirk Lichtenberg bereits der Bau von bisher ca. 4.100 neuen Wohnungen auf den Weg gebracht. Damit Baugenehmigungen schnell erteilt werden können und Bearbeitungsfristen kurz sind, wurde das Lichtenberger Bauamt personell bevorzugt ausgestattet. Investoren heben immer wieder die kurzen Bearbeitungszeiten in Lichtenberg und die Serviceorientierung der Lichtenberger Bezirksverwaltung hervor.
3.  Ausgeglichene Bezirkshaushalte aufgestellt
   Der beschlossene Doppelhaushalt setzt deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Jugend. Künftige Investitionsmaßnahmen werden vor allem den Lichtenberger Schulen zugute kommen, die Präventionsarbeit im Jugendbereich wird gestärkt, Familienzentren werden ausgebaut. Darüber hinaus steht mehr Geld für Baumpflanzungen und die Kinderspielplätze zur Verfügung, die Schostakowitsch-Musikschule wird in ihrer erfolgreichen Arbeit gesichert. Mit dem Haushaltsbeschluss gibt es im Jugendbereich einen neuen Leistungsschwerpunkt „Jugend und Familie im Quartier“, der sich an sozial benachteiligte Kinder und Familien richtet und Angebote der Jugendförderung, Schule und Kita zusammenführt. Weiterhin wurde eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Haushaltspolitikern eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit Jugendträgern Vorschläge für die fachliche und finanzielle Absicherung der Jugendförderung erarbeiten soll.
4. Bürgerhaushalt „renoviert“ und neu gestartet
   Der Prozess zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts Lichtenberg wurde im Februar 2012 gestartet. Er eröffnete die Möglichkeit, das Beteiligungs-verfahren nach 7 Jahren aufzufrischen und mit aktuellen Elementen anzureichern. In einem gemeinsamen Plenum aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung wurde ein grundsätzlicher Verfahrensvorschlag für den Ablauf des Bürgerhaushaltes 2014 ff. erarbeitet und von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die 13 Kiezfonds wurden finanziell aufgestockt.
5. Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung
   Wir haben Leitlinien für die Wirtschaftsförderung der nächsten 10 Jahre aufgestellt. Wir konzentrieren uns künftig auf zwei Kernbereiche, die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Berlin eastside“ und die Entwicklung zum energetischen Modellbezirk in Berlin. Es zeigt sich, dass die Entscheidung zur eigenständigen Vermarktung der Lichtenberger Gewerbegebiete durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung richtig war. Die Zahl der Investitionen im Bezirk steigt, in bisher jahrelang leerstehenden Gewerbegebieten konnten und können nunmehr Firmen angesiedelt werden.
6. Gedenken an der Rummelsburger Bucht vorangetrieben
   Auf dem großen Areal an der Hauptstraße 8 im Ortsteil Rummelsburg im Bezirk Lichtenberg befanden sich zeitlich aufeinander folgend von 1879 bis 1990 verschiedene Anstalten, die vor allem der Reglementierung, Unterdrückung und Strafe dienten. Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um einen der geschichtspolitisch bedeutendsten Stätten in Berlin handelt, die in dieser Spezifik und Nutzungsfolge ohnegleichen in der Stadt ist. Gegenwärtig geht es um Fragestellungen über einen differenzierten Umgang mit der Vergangenheit dieses Ortes, der dem würdigen Gedenken an die Opfer verpflichtet ist. Daran beteiligt sind die Senatskanzlei, der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Bezirkspolitiker/-innen, Historiker/-innen sowie Vertreter/-innen der Interessengruppen und der Anwohnerschaft. Am 17.12.14 wird die Gedenkstätte öffentlich eingeweiht.
7. Umweltkontaktstelle dauerhaft gesichert
   Auf dem Gelände des interkulturellen Gartens Lichtenberg in der Liebenwalder Straße befindet sich auch die Umweltkontaktstelle Lichtenberg. Sie berät und vermittelt Interessierte an die richtigen Stellen, gibt einen Veranstaltungskalender heraus, betreut die Online-Umweltzeitung Lichtenberg und führt Veranstaltungen und andere Aktivitäten zur Vernetzung im Umweltbereich in Lichtenberg durch. Sie wird von der EU und vom Land Berlin gefördert.
8. Seit 2012 über 600 neue Bäume gepflanzt
   Finanziert wurden die Pflanzungen aus Haushaltsmitteln des Bezirkes, aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder durch private Spenden. Einen Teil der Bäume haben Lehrlinge des Bezirksamtes gepflanzt, gemeinsam mit den Gärtnerinnen und Gärtnern des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes. Damit haben die Auszubildenden ihre praktischen Fähigkeiten im Garten- und Landschaftsbau vertieft. Außerdem gibt der Bezirk so weniger Geld aus und kann durch die eingesparten Mittel doppelt so viele Bäume für gleiches Geld pflanzen. Laut Jahresbericht 2013 gibt es in Lichtenberg inzwischen 68.845 öffentliche Bäume, 31.933 davon sind Straßenbäume. Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können per Post oder E-Mail direkt Vorschläge zu Pflanzstandorten für Straßenbäume an den Umweltausschuss der Bezirksverordneten-versammlung (BVV) oder an die Stadtteilzentren richten.
9. Als erster Bezirk in Berlin wird sich Lichtenberg auf seine Familiengerechtigkeit zertifizieren lassen
   Um dem Anspruch, ein familiengerechter Bezirk zu sein, entsprechen zu können, hat sich das Bezirksamt dafür entschieden, den Bezirk Berlin-Lichtenberg dem bundesweiten Audit „Familiengerechte Kommune“ zu unterziehen. Was können wir verbessern? Was läuft falsch? Leben die Menschen wirklich zufrieden hier?“ Die Zukunft des Bezirks sollten auch ältere Menschen bewusst mitgestalten. Wir sind bereit, unsere Stadtteile altersgerecht umzubauen, die Bordsteine abzusenken, Wohnungen barrierefrei zu gestalten, aber dazu müssen wir die Bedürfnisse und Wünsche der Senioren kennen. Der Verbesserungsbedarf soll aufgespürt und bestehende Defizite beseitigt werden. Es geht um die Fragen: Sind die Menschen an ihrem Wohnort und mit ihrem Wohnumfeld zufrieden? Und fühlen sie sich hier wohl? In einem öffentlichen Beteiligungsprozess, der noch bis Frühjahr 2015 die Ideen und Kritiken sammelt, wird die Familiengerechtigkeit Lichtenbergs mit Maßnahmen und Zielsetzungen ausgestaltet, an denen sich der Bezirk dann in den nächsten Jahren messen lassen wird. Denn alle erarbeiteten Maßnahmen und Ziele werden in einer Zielvereinbarung festgehalten, die, von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, Grundlage für die Zertifizierung als Familiengerechte Kommune ist.
10. Inklusion
    Vom 12. bis 22. März 2014 fand die 1. Lichtenberger Inklusionswoche statt. Schulen, Kindereinrichtungen, Werkstätten und Wohneinrichtungen stellten in dieser Woche ihre Arbeit und Projekte vor. Ergänzt wurde das Angebot durch Vorträge und Workshops, u.a. zu den Themen ADHS, Autismus und Begabtenförderung.
11. Kitaplätze
    In dieser Wahlperiode wurden in Lichtenberg bisher ca. 1.200 neue Kitaplätze geschaffen. Bis Ende 2014 folgen noch 750 weitere neue Kitaplätze. Aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen ist damit zu rechnen, dass diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren so fortgesetzt werden muss.
12. Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
    Die Parteien des Abgeordnetenhauses hatten für diese Legislaturperiode das übereinstimmende Ziel formuliert, die Personalstellenzahl der Berliner Verwaltung auf 100.000 Vollzeitstellen abzusenken (80.000 Hauptverwaltung, 20.000 Bezirksämter). Am 19.09.2012 beschloss dann der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses diesen Stellenabbau, der damit auch für den Bezirk Lichtenberg verbindlich wurde. Der Anteil des Bezirks Lichtenberg beträgt 274VzÄ – das entspricht mehr als 300 abzubauenden Stellen. Seitdem im Mai 2012 die ersten Verteilungsvorschläge bekannt geworden sind, hat das Bezirksamt Lichtenberg vielfältig versucht, gegen diesen Beschlussvorschlag zu kämpfen. Der Beschluss wird vom Bezirk Lichtenberg als ungerecht empfunden und seine Grundlagen, insbesondere die politischen Setzungen, können bis heute nicht nachvollzogen werden. Wenn vom Bezirk weiterhin alle Aufgaben wahrgenommen werden, gerät die erreichte hohe Wirtschaftlichkeit in Gefahr. Der Beschluss wirkt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt demotivierend und wird insgesamt als Ohrfeige für die fachlich und finanziell erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre wahrgenommen. Der Bezirk Lichtenberg lehnte und lehnt daher dieses Verteilungsmodell weiterhin entschieden ab. Hätte der Bezirk sich jedoch geweigert, den Abbauplan umzusetzen, hätten im Bezirk Lichtenberg keine befristeten Verträge (96 VzÄ) verlängert und die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitgehend in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen. Das dringend benötigte Besetzen freier Stellen wäre unmöglich gewesen und es hätte praktisch jede frei werdende Stelle nicht nachbesetzt werden können, bis die Abbauvorgabe des Abgeordnetenhausbeschlusses erreicht worden wäre. Damit hätte der Bezirk jede Steuerungsmöglichkeit beim Personaleinsatz und bei der Aufgabenwahrnehmung verloren und es drohten erhebliche Haushaltsrisiken vor allem durch Kostensteigerungen bei den Transferausgaben. Dieses Szenario hätte aus bezirklicher Sicht mittel- bis langfristig noch fatalere Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks und die Solidität der Bezirksfinanzen zur Folge gehabt. Im Mai 2013 wurde in der Lichtenberger BVV die konkrete Untersetzung des Personalkonzepts des BA Lichtenberg beschlossen. Heute, eineinhalb Jahre später, können wir feststellen, dass das Bezirksamt eine verantwortungsvolle Personalpolitik betrieben hat. Wir konnten unbefristete und befristete Einstellungen – insbesondere für Vertretungsfälle – vornehmen und damit nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts sicherstellen, sondern auch junge Kolleginnen und Kollegen für uns gewinnen. Der Altersdurchschnitt der Lichtenberger Beschäftigten, der mehr als 20 Jahre lang kontinuierlich angestiegen war – und im Mai 2013 bei 49,5 Jahren lag – sank erstmals wieder und liegt derzeit bei 47,3 Jahren.
13. Flüchtlings- und Integrationspolitik
    Die unkomplizierte und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen sowie die vollständige Beschulung von deren Kindern ist in Lichtenberg Realität. Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Berlin ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Berlinweit entsteht dadurch ein Kapazitätsproblem bei den Unterkünften, wie es das schon seit vielen Jahren nicht mehr gab. Mit inzwischen mehr als 1.500 Plätzen stellt Lichtenberg jetzt knapp ein Fünftel aller Plätze für die Asylbewerber Berlins zur Verfügung und stellt sich damit seiner Verantwortung gegenüber den hilfebedürftigen Menschen. Gleich 2012 haben wir öffentliche Einbürgerungsveranstaltungen im Lichtenberger Rathaus als Zeichen des Willkommens und der Anerkennung eingeführt. 2014 erhielt die Brodowin-Grundschule den neu eingeführten Lichtenberger Integrationspreis.
14. Neuausschreibung der Stadtteilzentren
    Lichtenberg ist nach Marzahn Hellersdorf der zweite Berliner Bezirk, der einen bezirklichen Vertrag zur Förderung seiner Stadtteilzentren abgeschlossen hat und damit die landesweite Infrastruktur wirkungsvoll ergänzt. In diesem Vertrag haben sich die verschiedenen Berliner Wohlfahrtsverbände als Träger der Stadtteilzentren dazu verpflichtet, sich zum Nutzen ihrer Angebote qualitativ und quantitativ zu vernetzen. Zum ersten Mal ist auch das Lichtenberger Jobcenter als Vertragspartner in die Zusammenarbeit eingestiegen. Insgesamt gibt es jetzt fünf Stadtteilzentren mit sieben Standorten in Lichtenberg. Darunter sind zwei senatsgeförderte Einrichtungen. So genannte Stadtteilkoordinatoren setzen die Arbeit der Stadtteilzentren praktisch um. Sie sollen den sozialen Zusammenhalt in Lichtenberg fördern, dazu beitragen, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern und ihnen die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
15. Kampf gegen Rechtsextremismus
    Die Kampagne für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und das Engagement für ein diskriminierungsfreies Miteinander im Bezirk wird unvermindert fortgesetzt. Dafür wurde der Aufruf „Bunter Wind für Lichtenberg“ gestartet, der von über 100 Organisationen und Einzelpersonen aus Politik, Zivilgesellschaft, Sport und Verwaltung unterstützt wird. Die Idee für die Kampagne entstand 2012 während der Proteste gegen den ehemaligen Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße im Weitlingkiez. Unter dem Motto „Bunter Wind für Lichtenberg“ gab es einen kreativen Wettbewerb für eine alternative Nutzung der Räume in der Lückstraße. Nach vier Jahren mussten die Neonazis nun Ende Mai 2014 aus ihren Räumen ausziehen. Damit ist der Weitlingkiez frei von Nazi-Infrastruktur. Bunter Wind heißt für uns, dass Lichtenberg für gelebte Vielfalt von unterschiedlichen Identitäten und Lebensentwürfen steht, sagen die Erstunterzeichner/innen des Aufrufs. Mit unterschiedlichen Aktionen, Veranstaltungen und Events wird es in der kommenden Zeit darum gehen, die Kampagne bekannter zu machen und auszugestalten.
16. Offene Punkte

• Zukunft des Hubertusbades
• Regionalbahnhof Karlshorst
• Kreuzungsumbau Frankfurter Allee/Buchberger Str.
• Neugestaltung des Zentrums von Hohenschönhausen/Prerower Platz
• Hansacenter
• Dolgenseecenter
• …