Zum Urteil des Landgerichts gegen die „Ku‘damm-Raser“

Menschen, die unsere Straßen rücksichtslos für ihre selbstsüchtigen…

Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht

Es war ein langer Weg dahin: Seit 100 Jahren haben Frauen das…

Zur Entscheidung des BfV, die AfD zum Prüffall zu erklären

Wir werden jetzt sehr genau das Gutachten des Bundesamtes für…

Richtigstellung zu Beitrag im Tagesspiegel

Ich möchte, das die Polizei den Opfern einer schweren Straftat…

Nach dem Anschlag in Straßburg

Der Anschlag von Straßburg zeigt, dass die Terrorgefahr unverändert…

Erklärung zur Entscheidung des OVG zum Demo-Verbot

Ich bedauere, dass das Gericht nicht unserer Auffassung gefolgt…

Der Mauerfall war das Glück meines Lebens

Der Mauerfall war das Glück meines Lebens. Durch die friedliche…

Erklärung zum Verbot des Trauermarsch für die Toten von Politik

Die Versammlungsbehörde hat den Aufzug „Trauermarsch für…

Spatenstich für Alex-Wache

Auf dem Alexanderplatz entsteht bis Ende des Jahres eine neue…

Gemeinsames Zentrum zur Terrorbekämpfung

Zusammen mit meinen Amtskollegen aus Sachsen, Brandenburg und…