Bezirkshaushalt für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin hat auf ihrer Sitzung am gestrigen Tag den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen. Nach intensiver Diskussion stimmten 28 Bezirksverordnete für die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, 24 stimmten dagegen, ein Bezirksverordneter enthielt sich der Stimme.

Der beschlossene Doppelhaushallt setzt deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Jugend. Künftige Investitionsmaßnahmen werden vor allem den Lichtenberger Schulen zugute kommen, die Präventionsarbeit im Jugendbereich wird gestärkt, Familienzentren werden ausgebaut. Darüber hinaus steht mehr Geld für Baumpflanzungen und die Kinderspielplätze zur Verfügung, die Schostakowitsch-Musikschule wird in ihrer erfolgreichen Arbeit gesichert.

Es ist gelungen, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden und ohne Personaleinsparungen aufzustellen. Solche Einsparungen hätten das Bezirksamt Lichtenberg an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. In diesem Zusammenhang fordert das Bezirksamt Lichtenberg den Berliner Senat auf, künftig wieder unbefristete Einstellungen zu ermöglichen. Diese sind dringend nötig, um endlich auf den dramatischen Prozess der Altersfluktuation reagieren zu können.