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Die Berliner Feuerwehr bekommt auf Initiative der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Extremismusbeauftragten. Gemeinsam mit Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen habe ich heute offiziell Axel Wendt mit der Aufgabe des Extremismusbeauftragten der Berliner Feuerwehr betraut. Er steht ab sofort als zentraler Ansprechpartner der Berliner Feuerwehr für das Themenfeld Extremismus zur Verfügung. Diese Arbeit richtet sich […]
Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird aktuell in Berlin erhöht. Angesichts der jüngsten Eskalation der Lage in Israel sichere ich der jüdischen Gemeinschaft in Berlin bestmöglichen Schutz zu. Die Polizei Berlin hat die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen nochmal verschärft. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung in Israel und ihre möglichen Auswirkungen für Berlin sehr genau. […]
Heute habe ich gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Michael Fischer den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet das Verhalten der Verfassungsfeinde in der Corona-Pandemie mit einem Sonderkapitel zum Thema „Verschwörungserzählungen“. Das Sonderkapitel des Berichts befasst sich mit dem Thema „Verschwörungserzählungen“, deren Bedeutung in der Corona-Pandemie enorm zugenommen hat. Es werden die bekanntesten Verschwörungserzählungen […]
Nach rund dreieinhalb Jahren Bauzeit hat die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) die Feuerwache Köpenick am Katzengraben 1 in Köpenick heute offiziell wieder an die Berliner Feuerwehr übergeben. Zu diesem Anlass durchschnitt ich mit Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen und BIM-Geschäftsführer Sven Lemiss im kleinsten Kreise ein symbolisches rotes Band. Die Berliner Feuerwehr sorgt tagtäglich auf […]
Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Ansaar International e.V.“ einschließlich seiner acht Teilorganisationen „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“, „Aktion Ansar Deutschland e.V.“, „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“, „Frauenrechte ANS.Justice e.V.“, „Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation“, „Ummashop“, „Helpstore Secondhand UG“ und „Better World Appeal e.V.“ verboten. Das Vereinsgeflecht war ein Sammelbecken […]
Auf dem Leopoldplatz in Wedding habe ich mit Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik heute Nachmittag die Erweiterung des Pilotprojekts zur Stärkung der bürgernahen und kiezorientierten Polizeipräsenz vorgestellt. Die ausgewählten Beamtinnen und Beamten sind bereits seit vielen Jahren im Kontaktbereichsdienst tätig und mit ihren jeweiligen Aufgaben bestens vertraut. Im Rahmen ihrer Fußstreifen suchen sie den direkten Kontakt […]
Wir sagen Danke an die Berliner Feuerwehr!
Im Inforadio sprach ich heute Morgen über die Ereignisse vom Wochenende. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und blinde Zerstörungswut hat nichts mit politischem Protest zu tun. Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen. Wir weichen nicht der Gewalt. Ich wünsche allen, die im […]
Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt. Die Normalität gestern waren allerdings engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und ihrer politischen Überzeugung Gehör verschafft haben. Ihnen möchte ich meinen Dank aussprechen. Die Ausschreitungen von […]
Gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin Franziska Giffey, Kevin Hönicke und Anja Ingenbleek besuchte ich heute die Baustelle der Parkstadt Karlshorst in meinem Wahlkreis. Über 1100 Wohnungen entstehen hier, dazu Einkaufsmöglichkeiten und eine neue Grundschule sowie Kita.