Zur Entscheidung des BfV, die AfD zum Prüffall zu erklären

Wir werden jetzt sehr genau das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) prüfen und sehen, welche Maßnahmen sich daraus für den Berliner Verfassungsschutz ergeben. Unabhängig von der Arbeit des BfV und der Verfassungsschutzämter der Länder bin ich der festen politischen Überzeugung: Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie sich eine Partei vor den Augen der Öffentlichkeit immer weiter Richtung Rechts bewegt. Am rechten Rand erodiert unser demokratisches Gemeinwesen. Es ist also unsere gemeinsame Pflicht, die Verfassung und ihre Grundwerte zu schützen. Dazu gehören Information und Aufklärung. Wir müssen die AfD demaskieren und ihre immer gleichen Muster von hetzen, diffamieren und relativieren sichtbar machen.

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