Wer Visionen hat, sollte die SPD erneuern.
Vom 7. bis zum 9. Dezember diskutiert die SPD auf dem Bundesparteitag in Berlin ihre inhaltliche Neuaufstellung. Ende Oktober habe ich einige Gedanken zum Wahlausgang und zur notwendigen Neuaufstellung der SPD verfasst. Unabhängig vom Ausgang möglicher Koaltionsgespräche – wir stehen langfristig vor großen Aufgaben. Es geht um viel.
Seit 1990 engagiere ich mich in der SPD. Ich habe viele Wahlkämpfe erlebt und so manche Krise mit dieser Partei durchlebt. Doch wenn die SPD weiterhin das Land gestalten will, ist es Zeit für eine inhaltliche und strukturelle Wende.
Die Frage nach meinem persönlichen Vorbild beantworte ich immer gleich: Helmut Schmidt. Warum? Weil er seit meiner frühen Jugend mit seinem Pragmatismus, seiner politischen Weitsichtigkeit und natürlich mit der „Schmidt-Schnauze“ mein politisches Denken geprägt hat. “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!„, das ist so ein typischer, launischer Satz von ihm gewesen.
Wie falsch er doch damals lag, zeigt sich heute. Denn nichts braucht unsere SPD aktuell dringender als eine Vision. Ob in Spanien, den Niederlanden, Griechenland, Polen oder Frankreich: viele unserer stolzen Schwesterparteien kämpfen darum, den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Einschnitt und stellt auch unsere Partei vor eine elementare Frage: Wie schaffen wir es, uns neu zu erfinden? Dazu braucht es eine sozialdemokratische Kraftanstrengung und frische Ideen.
Was wir brauchen? Eine neue sozialdemokratische Erzählung
Zu lange haben wir in kurzlebigen Debatten und Richtungsstreits den Blick für das große Ganze verloren. Für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Unser letztes Grundsatzprogramm hat sich überlebt. Auf das Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 folgten die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, der Arabischen Frühling und die anschließenden Flüchtlingsbewegungen. Die Auflösungserscheinungen der EU durch die Griechenlandkrise und den Brexit. Und ein US-Präsident namens Donald Trump.
In anderen Worten: seit Jahren befindet sich die Welt im Krisenmodus. Dieses konstante Gefühl von Unsicherheit und Kontrollverlust führte zu einer Politik, die „auf Sicht gefahren ist“. Profitiert haben die Angstmacher an den politischen Rändern mit ihrer Verachtung für demokratische Prozesse. Das zeigt das starke Abschneiden der AfD, auch bei uns in Lichtenberg. Dieser Verunsicherung kann man nur mit einem klaren Zukunftskonzept entgegentreten. Mit Blick auf das Wahlergebnis stellt sich die Frage: Fügen die einzelnen durch uns vorangetriebenen politischen Maßnahmen der letzten Jahre sich in ein klares Bild ein?
Ich bin fest davon überzeugt, dass Wahlen über das Vertrauen und die Hoffnung in eine positive Zukunft entschieden werden. Die SPD ist die einzige Partei, welche diese Meinungsführerschaft beim politischen Wettstreit um eine bessere Zukunft einnehmen kann.
Schon Ende des 19. Jahrhundert war die Sozialdemokratie der progressive Vorreiter eines neuen Zeitgeistes. Der Wille zur Veränderung ist unser geschichtliches Vermächtnis, unsere politische DNA. Wir stehen heute vor einer ähnlichen Zeitenwende wie damals. Die Digitalisierung vollzieht eine stille Revolution, die in ihrer Dynamik in den kommenden Jahren nur mit der Industriellen Revolution vergleichbar sein wird. Welche Auswirkungen wird das auf unsere Gesellschaft haben, auf unsere Sozialsysteme, unser Zusammenleben in der Gesellschaft oder unser Verständnis von Privatsphäre?
Für diese und viele Fragen gibt es noch keine Antwort. Bei diesen Entwicklungen einen gesellschaftlichen Ausgleich zwischen den Chancen und Risiken zu finden, das muss unsere Aufgabe sein. Darin liegt eine riesige Chance für die SPD. Aber auch für unser Land, das mit einer auf Machterhalt gepolten Union derzeit viele Entwicklungen verschläft. Wir müssen die sozialdemokratische Erzählung vom sozialen Aufstieg für das 21. Jahrhundert entwickeln, um das Leben der Menschen besser zu machen und uns wieder tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Dafür ist die gesamte Sozialdemokratische Partei und mit ihren Anhängern gefordert.
Wir brauchen eine neue Beteiligungskultur
Inhaltlich wurden die Wahl-Niederlagen von 2009 und 2013 nicht ausreichend aufgearbeitet. Dafür – und um neue Ideen zu entwickeln – braucht es Raum und Zeit. Es darf nicht sein, dass unsere Struktur und Organisation unsere Mitglieder daran hindert oder davon abhält, diese Ideen zu entwickeln oder sich persönlich einzubringen. Gerade im Kampf gegen die AfD sind wir auf jede aktive Stimme angewiesen. Wenn die SPD die führende progressive Kraft dieses Landes sein will, müssen wir auch unsere Arbeitsweise an die Lebensrealität der Menschen anpassen. Dazu muss Sie ihre Instrumente interner Willensbildung modernisieren und sich für die Gesellschaft öffnen.
Wie kann das gelingen? Ich stelle mir die SPD als eine Art „offene Politikwerkstatt“ vor. Nach außen geöffnet, ein Raum in dem sich Menschen jederzeit engagieren und Einfluss nehmen können – ob nun kurzfristig, langfristig, niederschwellig oder thematisch umfassend. Auch ohne Parteibuch. Die Partei muss dafür auch neue, digitale Formen der Beteiligung stärker nutzen und einbeziehen. Gerade in strukturschwachen Gliederungen fällt es sonst schwer, inhaltliche Angebote zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Die Debatte um die besten Ideen ist eröffnet: Die Gruppe „SPD++“ zum Beispiel ist ein solcher Zusammenschluss vieler junger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die interessante Vorstellungen zur Modernisierung unserer Strukturen haben. Der Wille zur Veränderungen muss aber auch über Parteitagsbeschlüsse hinaus in allen unseren Gliederungen gelebt werden. In der SPD Berlin müssen dafür Strukturen geschaffen werden, um diesen Veränderungsprozess aktiv zu unterstützen. Dafür werde ich mich als stellvertretender Parteivorsitzender einsetzen.
Wir stehen am Anfang eines wichtigen Prozesses. Und ich glaube an diese Partei. An ihre Innovationskraft, ihren Tatendrang und ihre Überzeugungskraft. Dafür stehen auch stellvertretend über 30.000 Neumitglieder in ganz Deutschland, die in diesem Jahr eingetreten sind. Ich wünsche mir, dass die SPD diesen Zulauf als Chance nutzt, um sich auch mit Impulsen „von außen“ neu aufzustellen. Lasst uns diese motivierten Menschen herzlich begrüßen und ihnen auf allen Ebenen Angebote zum Mitmachen geben.
Wir brauchen eine Vision einer neuen Sozialdemokratie und moderne politische Beteiligung. Wenige Wochen nach der Wahl hat noch niemand ein fertiges Konzept in der Tasche, das ist klar. Deshalb besteht für alle die Gelegenheit, sich einzubringen und die SPD zu einer modernen Organisation auf der Höhe der Zeit weiterzuentwickeln. Dazu müssen wir uns jetzt auf dem Weg machen, es gibt genug zu tun.
