Verdrängung der Rockerkriminalität durch konsequentes Handeln

Die Rockerkriminalität und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Rockergruppierungen war für viele Jahre ein stadtweites Kriminalitätsphänomen. Durch die Ansiedlung einer Gaststätte und den Umzug eines Clubheims der Hells Angels von Prenzlauer Berg nach Hohenschönhausen im Jahr 2008 war insbesondere der Bereich Zingster Straße und Gärtnerstraße von der Rockerkriminalität schwer belastet. Beide Objekte zogen im Rahmen von Treffen und Veranstaltungen unzählige Mitglieder von Rockergruppierungen und Straftäter an, deren Anwesenheit die Anwohnerinnen und Anwohner stark belastete.

Die schwelenden Konflikte zwischen den Rockergruppierungen Hell Angels und Bandidos brachen in der Folge offen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen aus. So kam es im August 2009 in Höhenschönhausen zur Tötung eines Mitglieds einer Unterstützungsgruppe der Hell Angels. Mit dem Höhepunkt der bundesweiten gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rockermilieu im Jahr 2012 fanden im Bereich Hohenschönhausen mehrere Tötungsversuche an führenden Mitgliedern der Hell Angels statt, die auf interne Streitigkeiten und Führungsansprüche zurückzuführen waren.,

„Die wenigen Veranstaltungen der in Berlin ansässigen Rockergruppierungen verlaufen nach Polizeierkenntnissen aktuell friedlich“

Gegen die Rockerkriminalität war und ist ein konsequentes staatliches Handeln aller beteiligten Stellen angezeigt, vom Bezirksamt über die Polizei, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Justiz bis hin zum Bundesministerium des Innern. So wurde im Jahr 2012 eine Nutzungsuntersagung des Clubheims der Hells Angels durch das Bezirksamt Lichtenberg verfügt, was eine Schließung des Objektes zur Folge hatte. Auf bundesweite Vereinsverbote durch das Bundesministerium des Innern gegen einzelne Charter (Ortsgruppen) der Hells Angels ebenfalls im Jahr 2012, reagieren alle einschlägigen Rockergruppierungen mit Selbstauflösungen oder Zusammenschlüssen
von Ortsgruppen. Die Anzahl der Ortsgruppen der Hells Angels und Bandidos hat sich in Berlin zwischenzeitlich deutlich reduziert und Führungspersonen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die wenigen Veranstaltungen der in Berlin ansässigen Rockergruppierungen verlaufen nach Polizeierkenntnissen aktuell friedlich. In Höhenschönhausen ist zurzeit keine polizeilich relevante Rockergruppierung mehr ansässig.

„Der Mitgliederzulauf der letzten Jahre konnte deutlich verringert werden“

Hinzu kommt das Inkrafttreten einer Änderung des Vereinsgesetzes im März 2017, wonach Rockergruppierungen, von denen mindestens eine Ortsgruppe verboten ist, ihre 3 Abzeichen und Kutten nicht mehr öffentlich verwenden dürfen. Mit dieser Maßnahme sind die einschlägigen Gruppierungen weitestgehend aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden und der starke Mitgliederzulauf der letzten Jahre, insbesondere in Form von Straftätern mit Migrationshintergrund – meist ohne Motorradführerschein –, konnte deutlich verringert werden.

Zusammenfassend können wir von einer gelungenen Befriedung der Rockerkriminalität durch das erfolgreiche Zusammenwirken verschiedener staatlichen Stellen unter Anwendung aller verfügbaren rechtsstaatlichen Repressionsinstrumente sprechen. Ich toleriere in unserer Stadt jede alternative Lebensform und akzeptiere jede Art von unterschiedlichen Lebensvorstellungen, aber jegliche Toleranz findet ihr Ende, wenn Straftaten – insbesondere gegen Leib und Leben – verübt werden. An dieser Stelle müssen alle Instrumente der Strafvereitelung und Strafverfolgung voll ausgeschöpft werden.

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.