Übergriffe auf Polizeibeamte in Rigaer Str.

Es ist richtig, dass die Polizei nach den Übergriffen vom Wochenende ihre Präsenz in der Rigaer Straße erhöht. Wir werden nicht dulden, dass eine Minderheit einen ganzen Kiez in Angst und Schrecken versetzt. Dort wohnen auch Familien mit Kindern. Nächtliche Polizeieinsätze mit Hubschraubern und Hundertschaften in den Straßen sind nicht im Sinne derer, die dort friedlich leben wollen. Den Linksextremisten sage ich ganz klar: Eure Gewalt ist sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch. Ihr seid isoliert. Eure Gewalt wird von der Mehrheit nicht akzeptiert. Wir werden nicht hinnehmen, dass in Teilen der Stadt rechtsfreie Räume entstehen. Ich kann allen nur empfehlen, die Gewalt nicht weiter eskalieren zu lassen. Dazu gehört auch, verbal nicht weiter aufzurüsten. Dies mag der eigenen Klientel dienen, in der Sache hilft es denkbar wenig. Viel wichtiger ist ein breiter gesellschaftlicher Widerspruch gegen die sinnlose Gewalt in unserer Stadt.

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