Meine Position zum Thema Schaffung von Arbeitsplätzen (05.08.2009)

natürlich habe ich kein Patentrezept, wie auch Frank-Walter Steinmeier nicht. Ich finde es aber wichtig, dass die Politik den Mut aufbringt, ihre Ziele zu formulieren und dabei über das Alltags-klein-klein hinaus zu gehen. So unerreichbar ehrgeizig und weit weg von der Wirklichkeit, wie jetzt gern von den Gegnern der SPD behauptet wird, ist der Deutschland-Plan der SPD übrigens nicht.

Die SPD hat mit den Grünen unter Gerhard Schröder mit erheblichen Anstrengungen und Maßnahmen, die damals und heute alles andere als populär waren (Sie wissen das!), den Grundstein dafür gelegt, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst 2008 von 5 Mio. auf unter 3 Mio. gesunken waren – innerhalb von 3 Jahren. Und – bitte erlauben Sie mir den Hinweis – wenn Union und vor allem FDP Franz Müntefering nicht nahezu “gesteinigt” hätten, als er damals von “Heuschrecken” sprach, dann hätten wir uns auch früher und zielgerichteter gegen die drohende “Finanzmarkkrise” wappnen können.

Arbeitsplätze können in Deutschland gesichert bzw. geschaffen werden durch folgende Maßnahmen:

• Wir müssen unseren Technologie- und Qualitätsvorsprung als Exportweltmeister ausbauen, damit auch künftig unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland einen Markt haben; und das geht nur über eine Investition in “Humankapital” (eigentlich ein unschöner Begriff), also Bildung.
• Wir müssen über Mindestlöhne und Steigerung der Reallöhne den Binnenmarkt stärken. Nur gut ausgebildete Arbeiter und Angestellte produzieren Waren und Dienstleistungen und können diese auch bezahlen.
• Wir müssen im Bereich des “Grünen Marktes”, wie Umweltminister Sigmar Gabriel es nennt, unseren weltweiten Spitzenplatz in der Entwicklung und Vermarktung von Umwelttechnologien festigen und ausbauen. Energievermeidung und Steigerung der Energieeffizienz sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien – das alles schafft wirklich neue Arbeitsplätze. Kaum ein anderer Wirtschaftszweig ist so personal- sprich arbeitsplatzintensiv. Und mit diesem “Jobmotor” (es gibt Studien u.a. von Prognos, die sprechen von 2,8 Mio. möglichen Arbeitsplätzen in 2020) leisten wir noch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und dafür, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Umwelt haben werden.
• Schließlich sehe ich Perspektiven in den drei Bereichen.
  1. Mobilität, wir erfinden ja gerade das Auto neu als Elektroauto, das wird u.a. auch eine ganz neue Infrastruktur erforderlich machen.
  2. Gesundheit und Pflege, weil grundsätzlich alle Menschen, nicht nur die Senioren, bewusster leben und mehr auf ihre Gesundheit achten. Und weil die Zahl der Senioren in den nächsten Jahren erheblich weiter ansteigen wird und damit auch der entsprechende Bedarf. In diesem Sektor wurden übrigens schon in den letzten 10 Jahren etwa 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen!
  3. Tourismus, weil unser Land schön ist und viele Attraktionen bietet, weil insbesondere Berlin nach London und Paris schon jetzt der drittgrößte Tourismusmagnet in Europa ist, weil Ferien machen auch ein Kostenfaktor insbesondere für Familien ist.

Es gibt und wird eine Vielzahl von staatlichen Förderprogrammen dazu geben. Ich werde als SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied einer Regierungsfraktion dafür Sorge tragen, dass auch Lichtenberg von alledem profitiert.

Meine Position zum Thema Klimaschutz (06.08.2009)

das ist ein wirklich ernstes Problem. Ich habe selber zwei Kinder im Alter von 10 und 6 Jahren. Insofern ist mir Ihre Frage nach der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen keineswegs fremd.

Im Wahlprogramm der SPD steht zu diesem Thema eine Menge. Ich fasse das mal zusammen:

• bis 2030 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgen, das soll mit einem “Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien” erreicht werden
• klare und längerfristig verlässliche steuerliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien
• die Einnahmen aus den Emissionszertifikaten werden für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen genutzt
• Bereitstellung von Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien
• Investitionen in die Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken, denn bis zur vollständigen Absicherung unseres Energiebedarfes durch erneuerbare Energien und ohne den viel zu riskanten Atomstrom werden wir auf diese Technologien noch für einen längeren Zeitraum nicht verzichten können, denn Energie muss auch bezahlbar bleiben, nicht nur für Besserverdienende
• Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, insbesondere im Bereich der Gütertransporte
• Absicherung der individuellen Mobilität durch Ausbau des ÖPNV und Förderung von Elektrofahrzeugen, letzteres könnte ein deutscher Exportschlager werden.

Im Bereich des Klimaschutzes habe ich in meiner jetzigen Funktion bereits erreicht, dass vom Bundesumweltministerium die Erstellung eines “Integrierten Klimaschutzkonzeptes” in Lichtenberg gefördert wird. Zudem bin ich einer der Initiatoren für ein “Energiekompetenzzentrum Berlin-Nordost”. Dort soll demonstriert werden, was bereits heute auf diesem Gebiet technisch alles möglich ist, welche Handwerker und Dienstleister das jeweils leisten können und vor allem, wie sich das für die Beteiligten rechnet. Wenn diese drei Fragen beantwortet werden, dann steigt die Chance, dass auch in diesem Bereich investiert wird, ganz enorm.

Ich will, dass Lichtenberg “Energetischer Modellbezirk” in Berlin

wird.

Meine Position zum Thema Internetsperren (17.08.2009)

1. Antwort zum Thema (17.08.2009)

Wir haben sehr eindeutige Regelungen im Grundgesetz, durch die unsere Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet wird. Da ich bis 1990 in der DDR gelebt habe, weiß ich den Wert dieser Freiheitsrechte zu schätzen. Man vergisst ja schnell, aber mir ist noch sehr bewusst, wie es mich damals nervte, nicht die Bücher und Zeitungen lesen zu können, die ich lesen wollte. Und als 1988 sogar sowjetische Zeitungen aus meiner damaligen Uni-Bibliothek verschwanden, weil sie über Glasnost und Perestrojka berichteten, wurde die Bevormundung sehr, sehr deutlich. Also, ich weiß aus eigener Erfahrung worüber ich rede. Ich bin deshalb gegen jede Form von Zensur und gegen die Einschränkung von demokratischen Meinungsäußerungen. Und ich will auch keine Internetzensurbehörde, wie sie in Ihrer Frage angesprochen wird.

Klar ist für mich aber auch: Die Verherrlichung von brutaler Gewalt, Aufrufe zum Terror, Hetzkampagnen gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Meinung, und eben auch Kinderpornografie sind eindeutige Straftaten. Und Straftaten sind kriminell, egal ob real oder virtuell. Und was in Printform verboten ist, kann online nicht erlaubt sein.

Das konkrete Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet wurde, scheint zumindest technisch unvollkommen zu sein. Wenn Experten heute sagen, dass diese Sperren im Internet relativ leicht zu umgehen sind, machen sie natürlich wenig Sinn. Aber ich will hier weniger eine technische Diskussion führen, als die Debatte darüber, wie wir mit solchen Problemen umgehen. Einfach jede Bekämpfung von Straftaten (bzw. den Wunsch nach deren Bekämpfung) unter Zensurverdacht zu stellen, ist mir auch zu billig. So diffamieren wir vielleicht die Verfasser des Gesetzes, lösen aber nicht das anstehende Problem.

Gestatten Sie mir bitte die Rückfrage an Sie, welchen Vorschlag Sie selbst haben? Die von Ihnen erwähnten Datenschützer, Internetnutzer und z.B. die Piratenpartei haben diese Lösung nämlich noch nicht angeboten, bzw. einfach auf Strafverfolgung zu verzichten, ist für mich keine Lösung. Unsere Gesellschaft braucht Regeln des Zusammenlebens, um zu funktionieren, genauso wie jede Familie, jede Nachbarschaft, jede Fußballmannschaft etc. Und diese Regeln müssen Bestand haben und durchgesetzt werden, um unser aller Freiheit zu erhalten. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss auch verteidigt werden. Ich bin genauso wie die SPD-Fraktion offen für Vorschläge zur Problemlösung. Das derzeitige Gesetz ist sicher noch nicht der “Weisheit letzter Schluss”. Aber die Diskussion zu Straftaten im Internet zu beginnen und zu führen, halte ich für richtig.

2. Antwort zum Thema (18.08.2009)

Ja klar, Sie haben Recht, die genannten Straftaten sind natürlich auch online verboten. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Verfolgung dieser Taten online extrem schwierig und bisher ziemlich erfolglos geblieben ist (bis auf wenige Ausnahmen, die auf Zufällen beruhen). Meine Antwort auf Ihre Ausgangsfrage klingt schon durch: ja, ich hätte hier aus Fraktionsdisziplin auch zugestimmt, weil die konkrete Alternative nur im weiteren Nichtstun bestand. Und das ist für mich keine gangbare Alternative.

Das heißt aber auch, dass ich für andere Vorschläge, die wirkungsvoller sind und nicht unter Zensurverdacht stehen, offen bin. Genauso wie auch die Fraktion der SPD. Und wenn es diese Vorschläge noch nicht gibt, stehe ich für die Suche danach zur Verfügung.

Meine Position zur öffentlichen Daseinsfürsorge (19.08.2009)

1. Antwort zum Thema (19.08.2009)

ich möchte Ihre Frage nicht nur für die Deutsche Bahn beantworten, sondern grundsätzlich zu kommunaler Daseinsvorsorge und Privatisierung Stellung nehmen. In den achtziger Jahren und insbesondere nach der Wiedervereinigung war die Privatisierung eine scheinbar vielversprechende Strategie, Geld in notleidende öffentliche Haushalte zu bringen. Sie wissen, dass die Privatisierung auch in Berlin ein Thema war, für das auch die SPD Verantwortung getragen hat. Das Ziel dieser Privatisierungsstrategie war hier die Konsolidierung des völlig überschuldeten Landeshaushaltes. Eigentlich ein vernünftiges und nachhaltig sinnvolles Ziel. Es gab für die Verkäufe auch durchaus gute Einnahmen, die aber einmalig blieben. Und was ist heute? An vielen, besser gesagt, an zu vielen Stellen sehen wir jetzt nach einigen Jahren, dass die Privatisierung von wesentlichen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge nicht des beste Weg war. Aus dieser Erfahrung müssen wir endlich lernen.

Die Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen weiterhin öffentlich beeinflussbar sein und zum öffentlichen Nutzen arbeiten. Eine weitere Privatisierung von Wasser oder Kommunalbetrieben oder Deutscher Bahn an Investoren, die diesen öffentlichen Nutzen nicht im Fokus haben, bringt zwar kurzfristig dringend benötigtes Geld, schadet aber langfristig und dauerhaft den Verbrauchern.

Und jetzt speziell zur Deutschen Bahn und zu deren Bereich Infrastruktur: Ja, die Deutsche Bahn und vor allem deren Infrastruktur braucht dringend mehr Geld. Wenn man sich den Zustand mancher kleinstädtischer Bahnhöfe anschaut, überkommt einen zweifellos eine gewisse Sorge. Aber, bringt eine Privatisierung hier wirklich mehr Investitionen? Nein, langfristig ganz sicher nicht. Stattdessen stünden Schließungen und Stilllegungen von Bahnhöfen und Strecken in ländlichen Räumen auf der Tagesordnung. Das Geld, das in die Vorbereitung des Börsengangs der Bahn gesteckt wurde, um sie “profitabler” und damit für Finanzinvestoren attraktiver zu machen, wurde beim Personal und bei der Instandhaltung gespart. Die aktuellen Probleme mit der Berliner S-Bahn sprechen für sich. Das kann nicht die Zukunft der Bahn sein. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Deutsche Bahn AG nicht (auch nicht in Einzelteilen) an die Börse geht.

2. Antwort zum Thema (21.08.2009)

aus Erfahrung inzwischen klüger geworden, halte ich sehr viel von der kommunalen Daseinsvorsorge und lehne eine weitere Privatisierung in diesem Bereich strikt ab. Ich bin der Meinung, dass Versorgungsbereiche wie Energie, Wasser, Kommunikation und Mobilität (die Deutsche Bahn!) in staatlichen Händen bleiben müssen. Die aktuellen Probleme mit der Berliner S-Bahn sprechen für sich.

Beispielhaft finde ich den Rückkauf von kommunalen Energieversorgern, der gerade im Südwesten Deutschlands stattgefunden hat. Da haben Kommunen die entsprechenden negativen Erfahrungen gemacht und die Konsequenzen daraus gezogen. Darüber sollte das Land Berlin bei der GASAG ebenfalls nachdenken, wenn jetzt Vattenfall seinen 30%Anteil an dem Unternehmen frei gibt.

Meine Position zum Thema NPD (24.08.2009)

Ich bin für ein Verbot der NPD.

Ich halte die NPD für eine (neo-)faschistische, den Holocaust leugnende, gewaltbereite und gewalttätige, unsere Demokratie zerstörende, ausländerfeindliche, intolerante und menschenverachtende totalitäre Organisation. Ich finde es unerträglich, dass eine solche Organisation auch noch finanzielle Mittel des Staates, zum Beispiel über die teilweise Wahlkampfkostenrückerstattung, erhalten muss.

Ein Verbot verhindert zwar eine finanzielle Unterstützung durch den Staat an diese Partei, ändert aber noch nichts in den Köpfen. Deshalb mache ich zugleich allen Wählerinnen und Wählern, die nicht Mitglied der NPD sind, aber die NPD schon einmal gewählt haben, ein ernst gemeintes Angebot zum Gespräch. Ungerechtigkeiten und scheinbare Ausweglosigkeit müssen innerhalb der Demokratie bekämpft werden.

Meine Position zum Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit (03.09.2009)

vielen Dank für Ihre Frage zur Kinder- und Familienfreundlichkeit. Als Familienvater mit zwei Kindern habe ich einen ganz persönlichen Bezug zu diesen Themen. Und als Politiker setze ich mich seit Jahren für ein “Kinder- und familienfreundliches Lichtenberg” ein. Das ist mein Leitziel, davon war mein bisheriges Politikverständnis geprägt, und das wird auch so bleiben. Für Lichtenberg konnte ich in meiner Verantwortung als Baustadtrat einiges bewirken, zum Beispiel Quartiersparks, Grünflächen, Spielplätze,… Und ja, Sie haben Recht, auch die Musikschule erhält mehr Geld (wir haben jetzt 3 voll sanierte Standorte!) und wir sanieren allein in Lichtenberg 27 Schulen, was aber auch Zeit wurde, wie ich zugeben muss. Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich mich dann auf einer anderen Ebene für Kinder- und Familienfreundlichkeit einsetzen:

• Familien brauchen mehr Geld: Eingangssteuersatz auf 10% senken, das wäre ein Plus von 270 Euro für einen verheirateten Arbeitnehmer mit 27.000 Euro Jahreseinkommen.
• Arbeitsplätze für Mütter und Väter sind die beste Maßnahme gegen Kinderarmut.
• Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, kostenlos und für alle bis spätestens 2013.
• Mehr Ganztagsschulen, auch als Bedingung für eine bessere Vereinbarkeit von Elternschaft und Berufstätigkeit.
• Erhöhung des Elterngeldes von 7 auf 16 Monate, Aktionen für die stärkere Akzeptanz auch bei Vätern.
• Kinderfreibetrag durch Kindergrundfreibetrag ersetzen, Kinder von Besserverdienenden sind nicht mehr wert als andere!
• Kinderschutz ins Grundgesetz.
• Angebote für Familien und für Kinder in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport stärken.

Sie fragen nach meiner Vision für Lichtenberg? Ich sage da immer, dass ich mir unseren Bezirk urbaner, bunter, toleranter und vielfältiger wünsche. Und meine damit, dass mich das rückwärtsgewandte Image “Stasi, Nazi, Plattenbau” enorm nervt. Wir haben das Zeug zu viel mehr. Lichtenberg ist ein sehr heterogener Bezirk, der sich in den letzten Jahren in vielfältiger Weise entwickelt und verändert hat. Er besitzt eine vergleichsweise gute Infrastruktur und ist zum Teil mit geradezu idealen Verkehrsverbindungen ausgestattet.

Lichtenberg bietet die Grünlage und die familienverträglichen Wohnbedingungen, die ein Innenstadtbezirk vermissen lässt – wer ruhig und grün, aber gleichzeitig “mitten drin” wohnen möchte, findet hier sehr gute Standorte. Der Begriff “Wohnen im Grünen – mitten in der Stadt” gilt durch die zahlreich vorhandenen Naherholungsmöglichkeiten für den ganzen Bezirk. Überregionale Attraktionen des Bezirkes, wie der Tierpark Friedrichsfelde, das Theater an der Parkaue, das Tierheim Falkenberg, der Barnim-Park, die “Südküste” Rummelsburger Bucht, die Trabrennbahn, der Olympiastützpunkt oder die Angel- und Badeseen ergänzen das Profil eines angenehmen Wohnbezirks. Zählt man noch die Infrastrukturangebote durch die Einkaufsmöglichkeiten, die Bürgerämter, die Krankenhäuser, die Zahl der Kita-Plätze, die Vielfalt der Schulangebote, die Jugendzahnklinik und die Jugendfreizeit- und Sportstätten hinzu, entsteht (bei allen zukünftig noch abzubauenden Defiziten) das Bild eines Bezirks, der sich als kinder- und familienfreundlicher Wohnstandort beweist.

Das sind die Themen, die wir in den Vordergrund stellen müssen! Es gibt dazu noch eine Menge zu sagen, aber ich weiß, die Antwort ist jetzt schon zu lang. Sie merken, das Thema treibt mich um. Schauen Sie doch bitte einfach mal auf meine Homepage www.andreas-geisel.de. Da gibt es noch Aussagen zu den anderen wichtigen Themen Arbeit, Energie, Umwelt, Kultur, Bildung…

Meine Position zum Thema Verlängerung der A 100 (08.09.2009)

Das Ziel sozialdemokratischer Verkehrspolitik besteht u.a. in der Schaffung gleicher Mobilitätschancen für alle. Durch eine ökologische, stadtverträgliche Verkehrspolitik wird die Gesamtbelastung der Berlinerinnen und Berliner durch den Kfz-Verkehr verringert.

Zugleich müssen die Voraussetzungen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in dafür geeigneten Stadtgebieten geschaffen werden. Im Nordosten Berlins befinden sich die flächenmäßig größten zusammenhängenden Gewerbegebiete Berlins. Ihre wirtschaftliche Nutzung, und damit verbunden die in ihnen vorhandene bzw. entstehende Zahl von Arbeitsplätzen, kann sich durch schlüssige Verkehrsanbindungen deutlich verbessern. Dafür müssen bisher ungeordnete Verkehrsströme gebündelt werden, um den Verkehr aus der Innenstadt und aus ungeeigneten Straßen heraus zu nehmen.

Und die Struktur des Berliner Hauptstraßennetzes muss zusammengeführt werden, denn in den Zeiten der Teilung der Stadt haben sich zwei unterschiedliche Straßensysteme entwickelt. Während im Westteil der Stadt die ankommenden Fahrzeuge auf die A 100 geleitet werden, bevor sie die Innenstadt erreichen, laufen im Ostteil die Hauptverkehrsstraßen direkt auf das Zentrum zu. Damit quält sich der Ost-West-Verkehr entweder direkt durch das Zentrum oder er weicht auf völlig ungeeignete Nebenstraßen aus, um sich so durch die verschiedenen Wohngebiete zu stauen, bis er die A 100 erreicht. Das ist weder verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll, noch ökologisch oder unter Lärmschutzaspekten dauerhaft vertretbar.

Im gegenwärtig laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau des 16. Abschnitts der A 100 (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) muss wesentlich überzeugender als bisher geklärt werden, wie Berlin mit einer stärkeren Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten umgeht, und wie die dort wohnende Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Autobahnbaus geschützt wird.

Vor allem ist zu klären, welche alternativen Möglichkeiten der Verkehrsführung und Verkehrslenkung in Berlin bestehen, die jenseits des Neubaus von Autobahnen eine sinnvolle Anbindung von schlecht erschlossenen Wohn- und Gewerbegebieten ermöglichen, andererseits aber nicht die ökologischen und Lärmbelastungen einer innerstädtischen Autobahn mit sich bringen. So ist auch für den Bau des bisher vorgesehenen 17. Abschnitts der A 100 (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) überzeugend die Frage zu beantworten, wie der Verkehr mitten durch das dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee/Gürtelstraße geführt werden kann, ohne die Lebens- und Wohnqualität in diesen Wohngebieten dramatisch zu schmälern und wie die Weiterführung des Verkehrs bis zur Storkower Str. gestaltet werden kann. Nach dem Bau des 17. Abschnittes muss das absehbar nächste Teilstück des Autobahninnenringes unverzüglich bis zur Storkower Str. weitergeführt werden. Dieser Abschnitt ist vom Land Berlin zu finanzieren. Wenn das Ende des Autobahnbaus an der Frankfurter Allee / Möllendorffstraße in Lichtenberg nicht mit einem sofortigen Weiterbau dieser dann anschließenden Stadtstraße verbunden ist, entstehen hier bisher ungeahnte Verkehrsprobleme.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin kein Fan des Weiterbaus der innerstädtischen Autobahn. Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für mich Priorität. Ich bin mir nur sicher, dass ein bloßes “Nein” zum Weiterbau als Antwort auf die Verkehrsprobleme der Stadt dauerhaft nicht ausreichen wird. Und überzeugende Alternativen liegen bisher noch nicht auf dem Tisch (Die Antwort “Straßenbahn” ist für die Anbindung von Gewerbegebieten nicht schlüssig). Dass der Ostteil Berlins dauerhaft strukturell bei der Verkehrsanbindung benachteiligt bleibt, kann ich nicht akzeptieren, denn damit würden sich Benachteiligungen bei Arbeitsplätzen und bei der Attraktivität von Stadtgebieten dauerhaft verfestigen. Sicher ist aber auch, dass mit der bisherigen Planung zur A 100 eine ganze Reihe von Problemen entstehen, die ebenfalls noch einer Lösung bedürfen.

Meine Position zur Situation bei der S-Bahn (11.09.2009)

Die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und als Bundesunternehmen dem Land Berlin (also dem Regierenden Bürgermeister oder der Verkehrssenatorin oder einzelnen Abgeordneten) und der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig über Bilanzdetails. Die Daten sind aber in der Öffentlichkeit bekannt geworden und von politischer Seite entsprechend kritisiert worden.

Im Aufsichtsrat der S-Bahn Berlin GmbH ist die Politik nicht vertreten, ebensowenig wie im Aufsichtsrat der S-Bahn-Muttergesellschaft DB Stadtverkehr. Über den Konzernaufsichtsrat war eine Detailsteuerung in dieser Frage offensichtlich nicht möglich bzw. wurden die Schwerpunkte der Kontrolle aus Bundessicht anders gesetzt.

Dass wichtige Sicherheitstechnische Untersuchungen offenbar nicht durchgeführt wurden, ist offensichtlich einem schon kriminell zu nennenden Vorgehen der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH geschuldet. Die näheren Umstände werden derzeit durch das Unternehmen und die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht.

In der SPD wird als Konsequenz erwogen, zukünftig wieder mehr direkte Verantwortung, zum Beispiel über die Vergabe der Verkehrsleistungen an ein landeseigenes Unternehmen wie die BVG, zu übernehmen. Über meine weiteren Ansichten und Forderungen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich unter www.andreas-geisel.de zu informieren. Ich habe dort gerade eine aktuelle Meldung dazu eingestellt.