Meine Position zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Die SPD und die Linkspartei haben in ihren politischen Positionen eine Reihe von Schnittmengen, wie das mit anderen Parteien auch der Fall ist. Die gemeinsame Koalition in Berlin arbeitete in den letzten 10 Jahren recht erfolgreich zusammen.
Wo die Linkspartei in den Kommunen und in den Ländern Verantwortung übernimmt, betreibt sie bisher Realpolitik, die auch schwierige Entscheidungen beinhaltet. Nun werden diese kommunalen Verantwortungsträger der Linkspartei aber offenbar immer wieder von ihrer eigenen Bundespartei angefeindet, weil sie angeblich zu “nachgiebig” und zu “sozialdemokratisch” agierten. Insbesondere Oskar Lafontaine hält von Realpolitik wenig und setzt die Berliner Landespolitiker der Linkspartei deshalb immer wieder unter Druck.
Im Bund gilt für uns: Wer in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und hoher Verschuldung unhaltbare finanzielle Versprechungen macht, handelt unseriös und populistisch. Und die außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei würden bei ihrer Verwirklichung zur Folge haben, dass die internationalen Verbündeten Deutschlands künftig nur noch Venezuela und Kuba heißen, aber nicht mehr Frankreich, Großbritannien und Amerika. Und wer wie die Linkspartei den Lissabon-Vertrag einfach ablehnt, bringt damit das Projekt der europäischen Einigung in Gefahr. Das darf nicht sein.
Die Positionen der Linkspartei auf Bundesebene unterscheiden sich gravierend von deren Positionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich habe den Eindruck, dass hier gar keine vernünftige Politik gemacht werden soll, sondern dass es lediglich um Protest und um Stimmenfang mit platten Parolen geht. Deshalb hat die SPD immer wieder deutlich gemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene im Moment nicht in Frage kommt. Für mich gilt: Man muss klar zwischen einer Zusammenarbeit auf Länderebene und einer Koalition im Bund unterscheiden.
Wie das in den kommenden Legislaturperioden aussehen wird, ist von den dann geltenden inhaltlichen Positionen der Linkspartei abhängig. Diese Partei ist schließlich einem erheblichen Wandel unterworfen. Koalitionen mache ich von inhaltlichen Schnittmengen abhängig und nicht von Ressentiments.
