Meine Positionen

Ich arbeite für ein kinder- und familienfreundliches Land. Dieses Leitmotiv lenkt mein politisches Handeln.

Ich möchte, dass die Zukunftsfragen Deutschlands wieder im Mittelpunkt stehen. Der Sozialstaat muss leistungsfähig, aber auch bezahlbar bleiben. Das Zweiklassensystem im Gesundheitswesen mit Privatversicherten und Kassenpatienten ist ein Skandal. Das muss sich ändern.

Wichtig ist mir der Grundsatz gleicher Chancen für alle, unabhängig von Herkunft und Einkommen. Ich freue mich sehr über die Schulsanierungen und arbeite engagiert am Erfolg des Konjunkturprogramms.

Aber nötig sind auch kleinere Klassen und mehr Lehrer.

Häuser und Straßen müssen in gutem Zustand sein. Kultur, Sport, Jugendarbeit und Seniorenclubs brauchen Unterstützung und die Auftragslage der Firmen muss sich verbessern. Dafür möchte ich im Bundestag die Weichen stellen.

Das ist mir wichtig

Ich wünsche mir Lichtenberg noch viel lebendiger, bunter, toleranter und lebensfroher. Mich ärgert, wenn wir uns von der rasanten Entwicklung Berlins abkoppeln und Chancen ergeben, weil wir zu sehr im Gestern verhaftet bleiben. Wir müssen endlich unsere Möglichkeiten nutzen.

Für Gerechtigkeit sorgt nicht, wer nur Sprüche klopft, die berechtigten Zorn aufgreifen. Misstrauen Sie einfachen Antworten, denn sie lösen real keine Probleme. Die Wahrheit ist komplexer als manche Parole es verspricht.

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8 Kommentare zu “Meine Positionen”

  1. 14.06.2009 um 14:46 | Sozial und Demokratisch in die letzten 105 Tage des Bundestagswahlkampfes gestartet « SPD-Lichtenberg.de

    [...] Auf dem Bundesparteitag haben SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und die Delegierten mit der Verabschiedung des Regierungsprogramms deutlich gemacht, wofür die SPD steht. Auch der Lichtenberger Bundestagskandidat Andreas Geisel hat bisher deutlich gemacht wofür er steht. Und er wird in den letzten 105 Tagen des Bundestagswahlkampfes nicht müde werden, mit den Lichtenberger Bürgern ins Gespräch zu kommen um zu zeigen, wofür er nach dem 27. September für Lichtenberg im Bundestag kämpfen wird: Für ein kinder- und familienfreundliches Lichtenberg! [...]

  2. 14.08.2009 um 01:55 | Andreas Schulz

    Sehr geehrter Herr Geisel,

    ich hatte das Glück Sie heute vor dem Lindencenter kennen zu lernen. Ihre hier aufgelisteten Positionen kann ich nur unterstützen. Die Realität sieht aber doch wohl ganz anders aus. Warum wollen Sie und Ihre Parteifreunde nicht verstehen, dass Sie mit den Hartzgesetzen einen großen Fehler begangen haben. Sie haben Millionen Menschen in die totale Aussichtslosigkeit getrieben. Wer erst einmal auf Hartz IV angewiesen ist, kommt kaum noch auf die Beine. Ganze Familien werden zerstört und die Flucht in den Alkohol ist oft die Folge. Natürlich hatten wir auch vor Hartz IV arbeitslose die ähnliche Probleme hatten. Jetzt aber ist der Unterschied zwischen arm und reich größer denn je. Die Mittelschicht bricht weg. Der von Ihnen groß proklamierte Abbau der Arbeitslosigkeit hat in Wirklichkeit so nie stattgefunden oder wollen Sie etwa behaupten das über 300.000 1-Euro-Jobber nicht arbeitslos sind. Haben Sie übersehen, das 800.000 Vollzeitjobs weggefallen sind, seitdem es die Hartzgesetze gibt. Teilt man das durch zwei sind das immerhin 400.000 weitere Arbeitsplätze die verloren gegangen sind und in der Statistik nicht auftauchen. Was sagen Sie zum Verfall des Lohnniveaus. Noch nie war es so niedrig wie jetzt. War Ihnen und Ihrer Partei nicht klar, dass die Absenkung der Sozialleistungen auch dazu führen würden, das die Löhne sinken. 1. Semester Betriebswirtschaft, sage ich nur dazu. Jetzt schreien Sie nach dem gesetzlichen Mindestlohn, der ja durchaus richtig ist. Warum aber haben Sie diesen nicht zeitgleich mit den Hartzgesetzen eingeführt. Damals waren Sie noch in einer Rot-Grünen Regierung. Sie haben in unserem Gespräch behauptet, dass durch 1-Euro-Jobs keine regulären Jobs vernichtet worden sind. Entschuldigen Sie bitte, aber entweder sind Sie blind oder Sie lügen bewußt. Im Gartenbau zum Beispiel waren bis vor ein paar Jahren die Gartenbauämter für die Pflege der Parkanlagen zuständig. Dann hat man nach und nach Arbeitsplätze abgebaut. Jetzt machen diese arbeiten ausschließlich 1-Euro-Jobber. Das ist etwa keine Vernichtung von vollwertigen Arbeitsplätzen? Schockiert musste ich hören, als Sie sagten das sich in Ihrem Dezernat viele regelrecht darauf freuen einen MAE-Job zu bekommen. Warum freuen Sie sich wohl, weil diese Mensch auf dem letzten Loch pfeifen, weil diese Menschen durch Hartz IV bis auf das letzte Hemd ausgezogen wurden. Früher hat man das Zwangsarbeit genannt. Ein Arbeitsverhältnis ohne jegliche Rechte zu einem festgesetzen Lohn (wenn man diesen so bezeichnen kann). Wer ein solches Arbeitsverhältnis ablehnt läuft Gefahr jegliche Unterstützung zu verlieren. Das sind die Mittel mit dem Sie soziale Ungerechtigkeiten verhindern wollen? Wann wachen Sie und Ihre Partei endlich auf? Solange Sie den Fehler Hartz IV nicht korigieren, werden Sie nicht mehr den Kanzler stellen. Wenn Sie großes Glück haben, werden Sie wieder Juniorpartner der CDU. Bis vor 5 Jahren, war ich Anhänger und Mitglied der SPD, aber eine Partei die dermaßen ihre Grundwerte verrät, kann man nicht wählen. Vielleicht wachen Sie und Ihre Genossen endlich auf, wenn Sie bei 25% landen bei der Bundestagswahl. Es wird Zeit, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird. Persönlich haben Sie auf mich einen guten Eindruck gemacht. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Ihrer Partei kann ich das derzeit nicht wünschen. Mit freundlichen Grüßen, Andreas Schulz

  3. 16.08.2009 um 13:24 | Andreas Böttcher

    Hallo Herr Geisel,

    da hängen sie an jeder zweiten Laterne und lächeln wichtig herunter. Wissen sie wie ich das Lächeln empfinde?
    Als höhnisch, frech und hinterhältig!
    Wie könne sie sich erlauben von Mindestlöhnen, gleicher Bezahlung zu labern, mit welchen Recht unterstellen sie anderen Parteien, Dumpinglöhne zu zahlen.
    Ist es ihr SPD- Senat, der den öffentlich Beschäftigten den niedrigsten Lohn in Deutschland zahlt.
    Das ist Sozialdemokratie heute…Alle Lüge.
    Ich weiß noch nicht wen ich am 27.09 wähle…aber ich weiß, sie und ihre Partei bestimmt nicht.

  4. 19.08.2009 um 12:58 | Andreas Geisel

    Hallo Herr Böttcher,
    Sie scheinen sehr zornig zu sein. Nun, ich bin auch nicht perfekt, aber “höhnisch, frech und hinterhältig” zu sein, gehört nicht zu meinem Charakter. Und Sie sollten mir bitte keine Lügen unterstellen, wenn Sie mich nicht kennen.

    Zur Wahrheit: Der SPD-geführte Senat stand 2001 vor der Frage, ob die totale Pleite des Landes Berlin dazu führen soll, viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entlassen oder ob wir gemeinsam eine solidarische Lösung finden? Wir haben uns daraufhin gemeinsam mit den Gewerkschaften geeinigt, dass kein einziger Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt werden muss und stattdessen eine Lohnverringerung mit gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung vereinbart. Diese Regelung hat viele Arbeitsplätze gerettet. Darauf bin ich stolz!

    Diese Vereinbarung läuft Ende des Jahres aus. Neue Verhandlungen beginnen und werden zu Lohnsteigerungen und zu einer wieder erhöhten Arbeitszeit führen. Das ist allen Beteiligten klar. Und darauf haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch einen Anspruch.
    Übrigens zahlt der Senat auch nicht die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland…
    Für Mindestlöhne bin ich, weil man von seiner Arbeit leben und seine Familie ernähren können muss. Ob eine schwarz-gelbe Regierung für Ihre Probleme die Lösung ist? Na, da habe ich aber Zweifel. Und der Protest der Linkspartei ist zwar laut, aber hilft der Ihnen in der Wirklichkeit? Er tröstet allenfalls ein bisschen. Ich bin eher für Taten.

    Wissen Sie, wer Verantwortung trägt, muss Entscheidungen treffen. Die gefallen nicht immer allen. Das ist normal. Nur wegducken werde ich mich nicht. Für eine sachliche Debatte stehe ich Ihnen zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Geisel

  5. 20.08.2009 um 13:40 | Jens Wenninghoff

    Sehr geehrter Herr Geisel

    wie stehen Sie zur immer weiteren Ausbreitung der Zeitarbeit,
    in der bereits Millionen Arbeitnehmer für Niedriglöhne arbeiten.
    Werden durch die Zeitarbeit nicht Arbeitsplätze in Stammbelegschaften vernichtet?
    Ist das nicht ein Armutsrisiko für die Zeitarbeiter?

    Mit freundlichen Grüßen
    Jens Wenninghoff

  6. 21.08.2009 um 15:09 | Andreas Geisel

    Sehr geehrter Herr Wenninghoff,

    bei der Zeitarbeit habe ich wirklich gemischte Gefühle. Als richtig kann zunächst sicherlich gelten: besser eine Zeitarbeit, als weiter arbeitslos. Durch die Zeitarbeit sollen ja Beschäftigte die Möglichkeit bekommen, sich in der Praxis zu bewähren und dann bessere Chancen bei festen Arbeitsverhältnissen zu haben bzw. in die Stammbelegschaften übernommen zu werden. Aber: Die übermäßige Ausdehnung der Zeitarbeit gerade in den letzten Jahren war so nicht beabsichtigt, denn dadurch besteht tatsächlich die Gefahr der Arbeitsplatzverluste für die Stammbelegschaften und der Ausbeutung für die Zeitarbeiter.

    Deshalb brauchen wir dort schnellstens feste Regeln. Das ist zum einen ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn, denn von seiner Arbeit muss man leben und seine Familie ernähren können. Und zum anderen muss diese Regelung auch auf Zeitarbeitsverhältnisse ausgedehnt werden. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit im Unternehmen muss gelten: gleicher Lohn für Leiharbeiter und regulär Beschäftigte! Wenn wir das nicht beschließen könnten, würde das eine dauerhafte Schwächung der Arbeitnehmerrechte bedeuten. Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat unser Arbeitsminister Olaf Scholz zunächst hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Aber wie geht es danach weiter? Ohne solche festen Regeln gingen dann weiter feste Arbeitsplätze verloren und würden einfach durch schlecht bezahlte und unverzüglich kündbare Zeitarbeitsverhältnisse ersetzt.

    Um sich dem entgegen zu stellen, ist eine Regierungsbeteiligung der SPD auch nach dem 27. September von enormer Bedeutung! Schwarz/Gelb würde die Arbeitnehmerrechte schwächen und Mindestlöhne verweigern.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Geisel

  7. 21.08.2009 um 15:12 | Andreas Geisel

    Sehr geehrter Herr Andreas Schulz,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich habe das Gespräch mit Ihnen bei meinem Info-Stand vor dem Lindencenter noch in guter
    Erinnerung. Ja, die Hartz-Gesetze sind sehr umstritten, aber meinen Sie wirklich, es hätte auf dem Arbeitsmarkt und bei der
    Sozialhilfe einfach so weiter gehen können? Zur Wahrheit gehört doch auch, dass vor der Hartz-Gesetzgebung die Sozialhilfeempfänger (teilweise schon in der 3. Generation!) völlig von den Arbeitsämtern aufgegeben waren. Um deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt hat sich doch niemand mehr geschehrt! Durch Hartz IV haben 1 Million bisherige Sozialhilfeempfänger mehr Geld bekommen und dazu eine Wiedereingliederungschance auf dem Arbeitsmarkt.

    Und zu den MAE-Kräften in dem Gartenbau (1,50 Euro-Jobber): Da weiß ich sehr genau wovon ich rede! Ich habe in meinem Verantwortungsbereich im Bezirksamt keine regulären Arbeitsplätze durch MAE ersetzt, auch wenn Sie das pauschal annehmen. Und ja, die MAE-Mitarbeiter waren und sind dankbar für die Chance, die sie dort erhalten und freuen sich darüber, dass sie wieder arbeiten dürfen. Sie waren nämlich vom System der Sozialhilfe schlicht aufgegebene Menschen, um die sich niemand mehr kümmerte!

    Sie schreiben richtig, dass Vollzeitjobs verloren gegangen und durch Zeitarbeit ersetzt wurden. Gerade darum brauchen wir den Mindestlohn und rechtlich abgesicherte Zeitarbeitsverhältnisse. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit musss gelten: gleicher Lohn für Leiharbeiter und regulär Beschäftigte. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Arbeitslosigkeit seit der Hartz-Gesetzgebung bis zum Herbst 2008 von 5 Millionen auf 3 Millionen gesunken war. Und das sind nicht nur alles prekäre Arbeitsverhältnisse. Es sind nachweisbar mindestens 1 Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden!

    Ich weiß, ich weiß, wer Entscheidungen trifft, macht sich angreifbar. Aber keine Entscheidung zu treffen und alles einfach so weiter laufen zu lassen, wäre schlicht verantwortungslos gewesen. Und ja, die SPD hat inzwischen auch aus gemachten Fehlern gelernt. Wir sind auch Menschen, aber lernfähige Menschen. Und glauben Sie tatsächlich, ohne eine Regierungsbeteiligung der SPD würden die Arbeitnehmerrechte gestärkt? Schwarz/Gelb für den Mindestlohn? Absurd. Darum bitte ich Sie dringend, nicht nur Ihren Protest auszudrücken, sondern auch die Folgen in den
    nächsten Jahren zu bedenken!

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Geisel

  8. 06.09.2009 um 13:56 | Asmus

    Guten Tag Herr Geisel,

    Sie setzen sich für eine verbesserte Bildungschance und Bildungsgleichheit für den Bezirk Lichtenberg ein. Ich würde gerne Wissen wie Ihre Zielsetzungen für eine Wahl in den Bundestag gesetzt sind. Sollte Bildungspolitik weiterhin Landessache sein ??
    Persönlich habe ich durch berufliche Veränderungen meinen Wohnsitz wechseln müssen und dabei mit erschrecken festgestellt, das unser Bildungssystem nicht bundesweit einheitlich ist. Von unterschiedlichen Schulbüchern bis hin zu unterschiedlichen Bildungszielen in den Jahrgangsstufen. Sollte Bildung nicht klar geregelt sein, und das auf Bundesebene ??
    Es wäre sicherlich schön Berliner Errungenschaften und Ziele auch auf die anderen Bundesländer auszudenen. Erziehung und Bildung ist ja schließlich auch die Grundlage für den Deutschlandplan.
    Freie Kita Plätze, Ganztagsschulen, kleinere Klassen um nur einiges zu nennen wäre sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
    Wird es eine Schulreform für unsere Kinder mit der SPD nach dem 27.September geben ??

    Persönlich wünsche Ich Ihnen und der SPD für die Wahl viel Glück und Stimmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Asmus
    (parteilos)

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