Geplante Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt Erklärung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt zur Berliner Mietenpolitik
Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt ausdrücklich die gestrige Erklärung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD), dass die schon geplanten Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt werden. Müller hatte erklärt: „Pauschale Mieterhöhungen wird es mit mir nicht geben.“

Andreas Geisel sagte dazu: „Das ist eine konsequente Entscheidung des zuständigen Senators, denn unsere Wohnungsbaugesellschaften müssen noch stärker ihre soziale Verantwortung in der Stadt wahrnehmen. Die HOWOGE leistet in Lichtenberg im karitativen Bereich und bei der Verbesserung des Wohnumfelds zwar schon viel, aber weitere Mietsteigerungen dürfen nicht zur Verdrängung der angestammten Mieter führen. Das kommunale Eigentum an Wohnraum muss diesem Ziel dienen und darf nicht eher das Gegenteil bewirken.“

Hintergrund:
Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wollten aufgrund des neuen Berliner Mietspiegels theoretisch dadurch möglich gewordene Mieterhöhungen, auf die sie im letzten Jahr noch verzichtet hatten, Zug um Zug jetzt nachholen. Dies wurde vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gestoppt, weil das Ziel des Senats als Eigentümer nicht mehr nur in Renditen besteht, sondern auch in der Wahrnehmung sozialer und städtebaulicher Verantwortung. Er kündigte an, in Gesprächen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer flexibleren, mehr an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter orientierten Mietenpolitik kommen zu wollen, die eine weitere soziale Segration in der Stadt verhindert.