Dragoner-Areal: Schäuble darf nicht länger bezahlbares Wohnen verhindern!

Heute habe ich den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann über das Dragoner-Areal in Kreuzberg geführt.

Das Dragoner-Areal befindet sich im Besitz des Bundes und dieser möchte es über die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkaufen. Zu dem von Investor gebotenen Preis jedoch lässt sich auf dem Gebiet unmöglich der für Berlin so dringend benötigte bezahlbare Wohnraum schaffen.

Der Bund muss den Umgang mit seinen Grundstücken und Immobilien ändern! Der Verkauf zum Höchstpreis darf nicht länger sozial durchdachte Mietenpolitik der Kommunen durchkreuzen. Die Kommunen brauchen ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert. Allein auf dem Gelände des Dragoner-Areals ließen sich, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins zum Zuge kämen, 400 bis 500 Wohnungen mit rund 50% Sozialwohnungen errichten.  Am Dragoner-Areal brauchen wir eine sozial gemischte Bewohnerschaft und mittelständisches Gewerbe statt zusätzlicher Luxusapartments.

Im Bundesrat ist es dem Land Berlin gelungen, den Verkauf des Dragoner-Areals zu stoppen. Doch noch immer hat Schäuble den Vertag mit dem Investor nicht gelöst. Der Senat hat deshalb das Dragoner-Areal zum Sanierungsgebiet erklärt. Dieses ermöglicht über Genehmigungsvorbehalte, bei der Entwicklung des Grundstückes mitzureden. Wir werden Schäuble nicht aus der Verantwortung entlassen. Thomas Oppermann hat seine Unterstützung zugesagt, damit der Bund mit seinen Immobilien künftig dieser Verantwortung für bezahlbares Wohnen und verfältiges städtisches Leben gerecht wird.

 

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