Demokraten müssen aufstehen und unsere Demokratie verteidigen

Der Mord des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie die Anschläge auf Moscheen, Parteibüros oder auch die Autos und Häuser von Engagierten in Neukölln zeigen deutlich, welche Gefahren von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ausgehen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag des SPD-Präsidiums unsere demokratische Ordnung zu stärken und konsequenter zu verteidigen. Wir brauchen einen besseren Schutz vor rechten Gewalttätern und müssen rechtsextreme Gefährder systematischer ins Visier nehmen. Gleichzeitig müssen wir die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus stärken und besonders die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die durch ihr Engagement das Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit bilden.
Wir Demokraten müssen aufstehen und unsere Demokratie verteidigen.

Zum Forderungskatalog der SPD: www.spd.de