14.01.2012 Geplante Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt Erklärung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt zur Berliner Mietenpolitik
Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt ausdrücklich die gestrige Erklärung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD), dass die schon geplanten Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt werden. Müller hatte erklärt: „Pauschale Mieterhöhungen wird es mit mir nicht geben.“

Andreas Geisel sagte dazu: Weiterlesen…


22.12.2011 Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt Ankündigung der Koalition zu den Bezirksfinanzen

Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt die heutige Ankündigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU, den Berliner Bezirken für den Haushalt 2012 einen zusätzlichen Spielraum bei den Sachausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen sowie bei notwendigen Personaleinsparungen den Schwerpunkt künftig nicht mehr in den Bezirken zu setzen.

Andreas Geisel: „Mit dieser guten Nachricht reagierten die beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus schnell auf die berechtigten Forderungen der 12 Berliner Bezirke. Die Summe umfasst zwar nur die Hälfte der ursprünglichen Forderung, ist aber für die Aufstellung des Haushalts trotzdem dringend erforderlich. Wir werden in den nächsten Wochen feststellen, welche konkrete Summe sich daraus für Lichtenberg ergibt. Damit bleibt unsere Haushaltslage sicherlich weiter angespannt und eigene Schritte zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts werden trotzdem notwendig sein, aber ein wenig optimistischer können wir schon in Richtung 2012/13 blicken. Besonders erfreut mich, dass die Koalition auf Landesebene erkannt hat, dass die Bezirke in den vergangenen Jahren die Hauptlast bei Personaleinsparungen getragen haben und in diesem Punkt an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind.“


05.09.2011 Diskussion an Lichtenberger Schulen

In den letzten Tagen fanden an Schulen und Gymnasien in Lichtenberg Podiumsdiskussionen mit den BVV- sowie Direktkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl statt. Den interessierten SchülerInnen bot sich die hervorragende Möglichkeit den Kandidatinnen und Kandidaten direkt ihre Fragen zu stellen. Mangelnde Sitzplätze, volle Räume und vor allem unaufhörlicher Fragenstrom der diesjährigen Erstwähler prägten die Stimmung bei jeder Diskussion.

Leider wollten nicht alle Parteien diese Herausforderung annehmen und sich munter den zahlreichen Interessenten zur Rede zu stellen. So fehlten z. B. die angemeldeten CDU und FDP- Kandidaten bei der Diskussion an der Fritz-Reuter-Oberschule in Hohenschönhausen. Die Diskussion selbst hat davon an ihrer Intensität nicht verloren. Die teilnehmenden Kandidaten, u. a. Dirk Liebe, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 2, diskutierten über die Bildung, Bildungsreform, aber auch über Inhalte der laufenden Wahlkampagne sowie Probleme der Berliner S-Bahn. Weiterlesen…


29.08.2011 Wahlprüfsteine des Kiezbeirates Rummelsburg

Der Kiezbeirat Rummelsburg hat zur Berlin-Wahl 2011 verschiedene Wahlprüfsteine aufgestellt. Diese habe ich als Bezirksbürgermeister-Kandidat hier ausführlich beantwortet.


15.08.2011 Bessere Kitas in Lichtenberg

Kitas sind fester Bestandteil frühkindlicher Bildung. Sie bereiten unsere Kinder auf die Schule und die Herausforderungen im Leben vor. Im Bezirk fehlen aber immer noch etwa 1.300 Kitaplätze. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Kitaplatz zu bekommen. Eine Abstimmung, wann und wie Eltern einen Kitaplatz bekommen, gibt es zwischen den verschiedenen Kitas nicht.

Wir möchten Sie einladen, mit uns zu diskutieren, wie in Lichtenberg mehr Kitaplätze geschaffen werden können und die Qualität weiter entwickelt werden kann.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren:

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden?
Wie können wir die Qualität in den Kitas weiter verbessern?
Wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren? Weiterlesen…


11.08.2011 Besuch mit Sigmar Gabriel bei IKEA Lichtenberg

Am 9. August 2011 besuchte Sigmar Gabriel gemeinsam mit Andreas Geisel und Karin Seidel-Kalmutzki sowie den Kandidaten für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Liebe, Reimund Peter und Ole Kreins das IKEA Einrichtungshaus Lichtenberg.

Das Haus an der Landsberger Allee ist das zweitgrößte in Europa, nur eines im Mutterland Schweden ist noch größer. Zugleich ist es die ökologischste Filiale des Möbelkonzerns. Es ist ein innovatives Vorbild bei der Energieeinsparung, bei der CO2-Reduzierung und beim Einsatz regenerativer Energie. Das reicht von der Nutzung von Erdwärme bis zur Nachnutzung von Abwassern zur Wärmegewinnung. Es ist deshalb das erste und beste Beispiel für den energetischen Modellbezirk Lichtenberg. Weiterlesen…


21.05.2011 Bürgerversammlung im Fennpfuhl

Die SPD Lichtenberg hat am 12. Mai 2011 zu einer Bürgerversammlung in die Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz im Fennpfuhl eingeladen.

Im gut gefüllten Clubraum diskutierten die Anwohnerinnen und Anwohner mit Baustadtrat Andreas Geisel und dem Wahlkreiskandidaten der SPD für das Abgeordnetenhaus, Reimund Peter, über die Probleme im Kiez. Baustadtrat Geisel beschrieb in seinem Eingangsreferat die Schwierigkeiten die es bei der Neugestaltung des Platzes am Anfang gab. So gab es zwischen den Landschaftsarchitekten und den Anwohnern unterschiedliche Auffassungen in der Gestaltung der Tiefgärten an der Anton-Saefkow-Promenade. Der Wahlkreiskandidat Reimund Peter lobte in diesem Zusammenhang nochmal die Mitarbeit der Mitglieder Bürgervereins Fennpfuhl bei der Neugestaltung des Platzes. Weiterlesen…


10.04.2011 Deutsche Bahn verschiebt erneut den Baubeginn der Brücke am Bahnhof Karlshorst

Die Deutsche Bahn ProjektBau GmbH hat dem Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt, dass sie den bisher für den 01.06.2011 vorgesehenen Baubeginn für die Verbreiterung der Brücke über die Treskowallee am Bahnhof Karlshorst erneut verschieben muss.

Als Begründung für die erneute Verschiebung teilt die Deutsche Bahn mit, dass der erforderliche der Planrechtsbeschluss durch das Eisenbahnbundesamt „nicht mehr rechtzeitig zum geplanten Baubeginn erlangt werden kann.“ Da fahrplanrelevante Sperrpausen im Bahnbetrieb mit langen Anmeldefristen behaftet sind, sei ein Baubeginn in diesem Jahr ausgeschlossen.

Lichtenbergs Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) kritisiert diese Entscheidung der Deutschen Bahn: Weiterlesen…


06.01.2011 Andreas Geisel fordert die sofortige Wiederaufnahme des S-Bahnverkehrs der Linie S75 nach Wartenberg

Der Lichtenberger Bau- und Verkehrsstadtrat Andreas Geisel (SPD) hat heute von der Berliner S-Bahn die sofortige Wiederaufnahme des S-Bahnverkehrs der Linie 75 bis nach Wartenberg gefordert. Das sei angesichts der inzwischen etwas verbesserten Lage wieder möglich.

Geisel schrieb an den S-Bahn-Chef Peter Buchner: „Ich bitte Sie dringend, so schnell wie möglich den Streckenabschnitt nach Wartenberg wieder in Betrieb zu nehmen. Angesichts der Tatsachen, dass gestern bereits wieder Züge der S 75 zwischen Westkreuz und Springpfuhl verkehrten und dass sich durch die Reparaturen die Lage aktuell um 20 Viertelzüge pro Tag verbessert, dürfte der dafür erforderliche zusätzliche Wagenbedarf überschaubar sein.“

Da nicht auszuschließen sei, so Geisel weiter, „dass sich durch eine Veränderung der Witterungsverhältnisse erneut Probleme mit dem Wagenpark ergeben, bitte ich zukünftig der Strecke nach Wartenberg eine höhere Gewichtung einzuräumen. Es ist nicht akzeptabel, dass Bewohner von am Stadtrand gelegenen Großsiedlungen, die aufgrund der Sozialstruktur in besonderer Weise auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, vom Berliner Schnellbahnnetz abgehängt werden.“

Seit Anfang des Jahres ist durch Einstellung der S-Bahnlinie 75 die Großsiedlung Hohenschönhausen mit ihren fast 100.000 Einwohnern vom Berliner Schnellbahnnetz abgehängt. Die Zumutungen für die Fahrgäste durch Umwegfahrten, zusätzliche Umsteigezwänge und Fahrten in überfüllten Straßenbahnen und Bussen sind gravierend und drücken sich auch in einer Vielzahl von Beschwerden aus, die unser Bezirksamt allein in den letzten Tagen erreichten.


02.01.2011 Andreas Geisel: “Die S-Bahn versagt völlig”

„Die S-Bahn versagt völlig. 100.000 Hohenschönhauser sind vom Zugverkehr abgeschnitten. Eine Fahrpreiserhöhung ist in dieser Situation eine
Frechheit!“

Die Berliner S-Bahn hat einen neuen Notfahrplan mit gravierenden Einschränkungen in Kraft gesetzt, bei dem u. a. ab sofort auch der Zugverkehr der S 75 nach Wartenberg und Hohenschönhausen komplett eingestellt wurde. Damit sind die etwa 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner Neu-Hohenschönhausens auf unbestimmte Zeit ohne S-Bahn-Anschluss an die Stadt. Zugleich ist bereits jetzt zu erwarten, dass auch dieser Notfahrplan nicht stabil gefahren wird.

Dazu erklärt der Lichtenberger Bau- und Verkehrsstadtrat Andreas Geisel:

1. Nach dem S-Bahn-Chaos 2009 stellt nun der Jahreswechsel 2010/11 einen neuen Höhepunkt in der Versagensgeschichte der S-Bahn dar und zeigt, dass bei der Deutschen Bahn und ihrer S-Bahn-Tochter bisher keineswegs die richtigen Schlussfolgerungen gezogen wurden. Die notwendigen Reparaturen erfolgten über den Jahreszeitraum 2010 unzureichend und viel zu langsam. Deshalb hilft jetzt auch kein Aktionismus in den Reparaturwerkstätten während des Winters. Dieser Umgang mit den Berlinerinnen und Berlinern stellt ein Managementversagen dar und darf für die Verantwortlichen bei der Berliner S-Bahn nicht ohne Konsequenzen bleiben.

2. Der Bezirk Lichtenberg erwartet sofortige Nachbesserungen im so genannten Notfallplan. Da es im Ortsteil Hohenschönhausen keine U-Bahn-Linie gibt, hilft hier das Unterstützungsangebot der BVG nicht. Der „Ratschlag“ der S-Bahn, die Hohenschönhauser (ein kompletter ehemaliger Bezirk!!!) mögen jetzt doch die halbstündig verkehrenden Regionalbahnzüge oder die Straßenbahnlinie M4 nutzen, ist völlig unzureichend. Die Zahl der Fahrgäste in Hohenschönhausen ist so groß, dass dieses Versorgungsangebot keinesfalls ausreicht, das Aus- und Einsteigen viel länger dauert und Verspätungen vorprogrammiert sind.

3. Verbesserungsbedürftig ist auch das Ergänzungsangebot bei der U-Bahn, von dem der Ostteil Berlins betroffen ist. Die BVG sollte auf der U2 und U5 zur Entlastung der Ost-West-S-Bahn-Strecken und auf der U6 zur Entlastung der S-Bahn im Nordsüd-Tunnel Montag- bis Sonnabend bis mindestens 22.00 Uhr und am Sonntag ab mittags einen 5- statt 10-Minuten-Takt anbieten. Dafür kann die BVG auf die Verdichtung der Taktzeiten der wenig genutzten Strecke der U8 nach Wittenau verzichten.

4. Die politisch verantwortliche Bundesregierung muss die Deutsche Bahn endlich zu weiteren Maßnahmen zwingen. Stattdessen hat Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) die Situation weiter verschlimmert, indem er der Bahn noch einmal zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr an Gewinnabführung auferlegte. Dieses Geld muss bei der Bahn belassen werden und endlich für ein funktionstüchtiges Netz und einen vertragsgemäßen
Betrieb der S-Bahn eingesetzt werden.

5. Die Fahrpreiserhöhung ist in dieser Situation völlig ungerechtfertigt. Die Interessen der Fahrgäste der Berliner S-Bahn müssen gewahrt werden. Spätestens am 10. Januar muss Bahnchef Grube im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses persönlich zu den Fragen Stellung nehmen, auch zu den notwendigen und von uns geforderten weiteren Entschädigungen für die Fahrgäste.”