Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt Ankündigung der Koalition zu den Bezirksfinanzen

Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt die heutige Ankündigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU, den Berliner Bezirken für den Haushalt 2012 einen zusätzlichen Spielraum bei den Sachausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen sowie bei notwendigen Personaleinsparungen den Schwerpunkt künftig nicht mehr in den Bezirken zu setzen.

Andreas Geisel: „Mit dieser guten Nachricht reagierten die beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus schnell auf die berechtigten Forderungen der 12 Berliner Bezirke. Die Summe umfasst zwar nur die Hälfte der ursprünglichen Forderung, ist aber für die Aufstellung des Haushalts trotzdem dringend erforderlich. Wir werden in den nächsten Wochen feststellen, welche konkrete Summe sich daraus für Lichtenberg ergibt. Damit bleibt unsere Haushaltslage sicherlich weiter angespannt und eigene Schritte zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts werden trotzdem notwendig sein, aber ein wenig optimistischer können wir schon in Richtung 2012/13 blicken. Besonders erfreut mich, dass die Koalition auf Landesebene erkannt hat, dass die Bezirke in den vergangenen Jahren die Hauptlast bei Personaleinsparungen getragen haben und in diesem Punkt an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind.“